CSU-Chef Horst Seehofer hat Ankündigungen von Politikern des Koalitionspartners FDP begrüßt, Steuerentlastungen nicht unbedingt schon im kommenden Jahr umzusetzen. "Ich habe das mit freudigen Gefühlen registriert", sagte Seehofer am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung". Auf seine Forderung nach einem "Deutschland-Plan", um unterschiedliche Ziele gemeinsam abzuwägen, reagierte die SPD positiv.
Zu Aussagen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, es sei die Forderung der CSU gewesen, die Steuern schon ab 2011 zu senken, sagte Seehofer: "Dies nötigt mir ein Schmunzeln ab. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte ich nicht den Eindruck, dass die FDP uns hinterherhechelt."
Auch die CSU will nach Angaben Seehofers nicht um jeden Preis auf Steuersenkungen beharren. Die Haushaltskonsolidierung sei genauso wichtig wie die Steuerentlastung, "da gibt es kein Entweder-Oder", sagte der bayerische Ministerpräsident in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Magazins stern. In dem von ihm geforderten "Deutschland-Plan" solle alles nebeneinander gelegt werden: "Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte dazu in Berlin, Seehofer greife offensichtlich die Ideen des von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Bundestagswahl vorgelegten "Deutschland-Plans" auf. Sie begrüßte, dass Seehofer jetzt offenbar sozialdemokratische Politik umsetzen wolle. Steinmeier empfahl dem CSU-Chef in einem Brief ein zügiges Umsetzen des Deutschland-Plans der SPD. Die Koalition habe seit der Bundestagswahl bereits ein halbes Jahr nutzlos verspielt, schrieb der ehemalige Kanzlerkandidat.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, ihre Regierung lehne Steuerausfälle zulasten des Landes grundsätzlich ab. "Steuersenkungen sollten immer mit Bedacht und unter Abwägung der Folgen umgesetzt werden", forderte die CDU-Politikerin. "Entlastungen auf der einen Seite dürfen nicht zu Belastungen an anderer Stelle führen, die letztlich nicht zu schultern sind."
Ihr saarländischer Amts- und Parteikollege Peter Müller sagte derselben Zeitung, Entlastungen seien in der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht machbar. "Die Politik muss jetzt die richtigen Prioritäten setzen. Für mich hat daher die Konsolidierung der Haushalte eindeutig Priorität", betonte er.
Auf Distanz zu Seehofers Äußerungen ging die FDP. "Der Deutschland-Plan ist der Koalitionsvertrag", zitierte die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus FDP-Kreisen.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen, davon wurde ein Teil bereits zum Jahresbeginn 2010 umgesetzt. Zudem heißt es in dem Vertrag, der geplante neue Steuertarif zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten solle "möglichst" Anfang 2011 in Kraft treten. Details über die Steuerreform will die Koalition nach bisherigem Stand erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai vorlegen.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse", die Steuerschätzung im Mai werde voraussichtlich "keine großen Spielräume für schnelle Steuersenkungen eröffnen". Entlastungen dürften wohl erst 2012 möglich sein. Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen forderte Fuchs Subventionskürzungen "nach dem Rasenmäherprinzip".
