Bert Rürup, der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen, hat sich für eine massive Steuerentlastung von Kapitalgesellschaften ausgesprochen, die durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensiert werden solle. Um mehr Wachstum zu schaffen, brauche man "ein Steuersystem, das stärker am Verbrauch ansetzt und weniger an dem Faktor Einkommen", sagte Rürup der Zeitung "Die Welt".
Nach Ansicht Rürups, gebe es als Folge der Globalisierung einen Steuerwettbewerb um Kapital und qualifizierte Arbeitskräfte. Darauf müsse man Rücksicht nehmen. Deshalb müsse man die Belastung von Kapitalgesellschaften auf deutlich unter 30 Prozent senken. Heute liege dieser Satz in Deutschland mit 36 Prozent höher als in jedem anderen Land in Europa.
Rürup kritisiert CDU-Gesundheitsreform
Doch trotz Gemeinsamkeiten bei der Mehrwertsteuer - in puncto Gesundheitsreform trennen sich die Meinungen Rürups und der Union. So befürchtet Rürup eine Finanzierungslücke von etwa 13 Milliarden Euro, sollte sich die Union mit der geplanten Gesundheitsreform durchsetzen. So wäre es besser für die Beschäftigung, wenn man auch für die Gesundheitsreform nicht die Einkommenssteuer - wie von der CDU geplant - sondern die Mehrwertsteuer erhöhe.
Der Wirtschaftsweise ging aber nicht nur mit der Union hart ins Gericht, er hat sich auch scharf gegen Pläne der SPD wie etwa die Einführung einer Reichensteuer ausgesprochen. Dies sei "reine Symbolpolitik ohne ökonomischen Sinn", sagte er der Zeitung "Die Welt". Die bei Grünen und SPD erwogene so genannte Millionärssteuer hätte nur einen bescheidenen fiskalischen Effekt, sagte der Regierungsberater. Schon jetzt sorgten die oberen zehn Prozent der Steuerzahler für über 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kann die Kritik Rürups nicht nachvollziehen: "Ich glaube, dass er sich da irrt, so sehr ich sonst seine Ratschläge schätze", sagte Beck dem NDR. Die Menschen hätten ein gutes Gespür dafür, ob an einer notwendigen Anstrengung alle beteiligt würden oder nur die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen. Beck verteidigte den Steuerzuschlag und wies den Vorwurf zurück, es handle sich um eine Rachesteuer für die Reichen. "Wenn man eine Million oder mehr verdient und dann vielleicht 1200 oder 1500 Euro im Jahr mehr an Steuern als bisher bezahlt, dann ist das nicht so, dass da irgendjemand abgeschreckt wird oder unzulässig belastet", so Beck weiter.
