Neuer Wirtschaftsminister Die Partei hat (n)immer Recht


Warum ist Tiefensee Verkehrsminister? Weil er im Osten so populär war. Warum ist Jung Verteidigungsminister? Er hatte was gut bei der hessischen CDU. Und warum wird Guttenberg Wirtschaftsminister? Weil er Franke ist. Reicht das? Nein.
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Man stelle sich folgende Szene vor: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer wären mit großem Gefolge vor die Presse getreten. Und hätten mit blitzenden Augen verkündet: "Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929. Deswegen brauchen wir nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos die Besten der Besten. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es nur noch acht Monate. Niemand wird sich in dieser kurzen Zeitspanne erst einarbeiten können. Wir haben daher, zum Wohle des Landes, Friedrich Merz gebeten, das Ministerium zu leiten. Ihm haben wir, auch auf seinen Wunsch, ein hochkarätiges Beraterteam aus allen Parteien zur Seite gestellt, das in den nächsten Tagen Büros im Ministerium beziehen wird. Mit dabei sind unter anderem Fritz Kuhn, Grüne, Thomas Bauer, CSU, und der Wirtschaftsweise Bert Rürup, SPD. Es ist jetzt nicht an der Zeit, über Parteistrategie nachzudenken. Wir wollen Deutschland von der Geißel der Rezession befreien."

Das hätte sich, auch wenn die Personalauswahl immer Debatten ausgelöst hätte, ein bisschen wie in Amerika angefühlt. Ein Hauch von Barack Obama wäre durchs Brandenburger Tor geweht.

Ein Franke muss es sein

Stattdessen stinkt es mal wieder nach Parteipolitik. Und das ist diesmal besonders unangenehm, weil die wirtschaftlichen Probleme so ernst sind. CSU-Parteichef Horst Seehofer hat vermutlich nicht eine Sekunde darüber nachgedacht, das seiner Partei zugesprochene Wirtschaftsministerium aus der Hand zu geben. Dafür scheint er viel darüber nachgedacht zu haben, wer in sein Kalkül passt. Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen will Seehofer die CSU jünger und moderner machen, rhetorische Fähigkeiten und Medienkompetenz sind gefragt. Und da er sich schon viel Ärger mit den bayerischen Stämmen eingehandelt hat, was seine Position in Bayern schwächt, muss er den Proporz beachten. Heißt konkret: Glos war Franke, also muss es wieder ein Franke werden. Und die Fachkompetenz? Was soll's.

Nichts gegen Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg. Er ist ein sympathischer, eloquenter junger Mann, der sich als Außenpolitiker Respekt erworben hat. Es hat gute Gründe, dass er schon seit Jahren als Nachwuchshoffnung der CSU gehandelt wird. Aber hinsichtlich seiner wirtschaftspolitischen Kenntnisse zog er im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Montagabend blank. Er sagte, er wolle mit dem "gesunden Menschenverstand" operieren. Er könne jetzt noch keine konkreten Stellungnahmen abgeben, weil er sich erstmal alle Argumente anhören wolle. Der ehemalige Wirtschaftsminister Glos werde ihn weiter beraten. Und, fast entschuldigend: Er habe ja schließlich vor seiner politischen Karriere mal im Betrieb der Eltern gearbeitet. Reicht das? Natürlich nicht!

Jung, Tiefensee, Glos

Guttenberg ist allerdings nicht der erste Politiker, der trotzdem zu Ministerwürden kommt. Wolfgang Tiefensee, SPD, wurde Verkehrsminister, weil Gerhard Schröder ihn als Wahlkampfschlager Ost verbraten wollte. Franz-Josef Jung, CDU, wurde Verteidigungsminister, weil der hesssiche Landesfürst Roland Koch ihn in der Spendenaffäre fallen lassen und später entschädigen musste. Ilse Aigner, CSU, Fachgebiet Forschung und Bildung, wurde Landwirtschaftsministerin, weil sie Ilse und nicht Horst heißt. Machen fachfremde Minister ihren Job notwendigerweise schlecht? Nein. Aber sie können ihn auch nicht von Anfang an gut machen. Genau das aber ist im Fall des Wirtschaftsministeriums in diesen Zeiten gefordert. Zwingend.

Der neue Wirtschaftsminister hat nur einen Vorteil - er kann nicht viel schlechter regieren als der alte. Glos, der das Ministerium nur widerwillig auf Geheiß von Edmund Stoiber übernommen hatte, lieferte über Jahre hinweg den lebenden Beweis, dass die parteitaktische Besetzung von Posten in die fatale Verschleuderung von Ministergehältern und intellektuellen Ressourcen münden kann. Und nun, da es uns allen wirtschaftlich an die Wäsche geht, liefert die CSU - mit Duldung der Kanzlerin - wieder eine solche Nummer ab.

Die Silben der Sonntagsreden

Möge kein Politiker der Großen Koalition in Sonntagsreden mehr über Politikverdrossenheit, Nachwuchsmangel und Nichtwähler jammern. Solange sie sich den Staat und die Regierung zur Beute machen, wird ihnen kein Mensch auch nur eine Silbe glauben.


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