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Mehr Netto vom Brutto Steuerfreibetrag muss angehoben werden


Nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Auch Hartz-IV-Empfänger können auf mehr Geld hoffen.

Arbeitnehmer können ab 2013 auf weitere Steuerentlastungen hoffen: Nach Berechnungen des Finanzministeriums muss der Steuerfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro steigen. Der Fiskus würde dann 8352 Euro im Jahr unangetastet lassen. Damit hätten alle hätten Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, da das Einkommen erst oberhalb des Grundfreibetrags versteuert wird.

Der Freibetrag würde demnach im kommenden Jahr zuerst von derzeit 8004 Euro auf zunächst 8124 Euro angehoben werden. Im Folgejahr wäre nach den Daten, die der Presseagentur dpa vorliegen, eine weitere Anhebung fällig. Die Zahlen wurden dem Ministerium im Vorgriff auf den neuen Existenzminimumbericht vorgelegt, der zur Jahreswende erwartet wird.

Erhöhung auch ohne Steuerreform notwendig

Die aktuellen Daten untermauern aus Sicht des Finanzministeriums, dass der bestehende Grundfreibetrag ab 2013 nicht mehr ausreicht, um das Existenzminimum - wie verfassungsrechtlich geboten - steuerlich freizustellen. Der Gesetzgeber muss den Freibetrag also unabhängig von der geplanten schwarz-gelben Steuerreform erhöhen. Union und FDP hatten eine Anhebung als Teil ihrer Steuerpläne zum Abbau der "kalten Progression" geplant - um 350 Euro auf 8354 Euro im Jahr. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen.

Das Entlastungspaket von insgesamt 6,1 Milliarden Euro im Jahr stößt in den Ländern bisher aber auf erbitterten Widerstand. Zumindest eine Anhebung des Grundfreibetrages würden zwar auch SPD und Grüne im Bundesrat mittragen. Sie wollten davor aber zunächst den aktuellen 9. Existenzminimumbericht abwarten.

Der steuerliche Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, nicht mit Steuern belastet wird. Jeder Bürger hat also ein Recht darauf, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten. Steigen die Kosten, müssen die Freibeträge ebenfalls angehoben werden. Das Existenzminimum ist nicht nur für jeden Steuerzahler wichtig, sondern auch für Langzeitarbeitslose und andere Bedürftige.

Kosten für Lebensmittel, Kleider und Miete gestiegen

Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Für Arbeitnehmer und Ehepartner gibt es derzeit einen Grundfreibetrag von jeweils 8004 Euro. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.

In einem dpa vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk an den Finanzausschuss des Bundestages heißt es, die aktualisierten Daten bestätigen, "dass eine Anhebung des Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 verfassungsrechtlich zwingend geboten ist, damit das Existenzminimum weiterhin steuerfrei gestellt ist". Mit den Gesetzesplänen von Union und FDP werde dem sich daraus ergebenden politischen Handlungsbedarf Rechnung getragen.

Auch Hartz-IV-Empfänger profitieren

Auf Basis der Entwicklung von Preisen sowie Nettolöhnen und -gehältern rechnet das Ministerium zum 1. Januar 2013 mit einem Plus von 2,1 Prozent und zum 1. Januar 2014 mit weiteren zwei Prozent. Der für den Grundfreibetrag maßgebliche Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen von 374 Euro im Monat werde daher voraussichtlich 2013 auf 382 und 2014 auf 390 Euro steigen. Damit können auch die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger auf mehr Geld hoffen, denn der Hartz-IV-Regelsatz für Singles liegt derzeit bei 374 Euro.

Bei den Kosten für die Unterkunft wird ein weiterer jährlicher Mietpreisanstieg unterstellt. Die für den Grundfreibetrag maßgebliche Bruttokaltmiete eines Alleinstehenden steige daher von monatlich 227 Euro 2013 voraussichtlich auf 233 Euro und im Folgejahr auf 239 Euro. Bei den Heizkosten wird eine Steigerung von derzeit monatlich 57 Euro auf 62 Euro und 2014 auf dann 67 Euro unterstellt.

pen/DPA DPA

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