Nach der CSU will auch die SPD bis Ende Mai ein Konzept zur Steuerentlastung vorlegen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, dämpfte aber die Hoffnung auf rasche Steuersenkungen. Dafür gebe es bis 2011 oder 2012 keine Spielräume, betonte der Finanzexperte im ZDF-Morgenmagazin.
SPD-Chef Kurt Beck hatte schon am Montagabend angekündigt, dass die SPD auf ihrem Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg entsprechende Vorschläge präsentieren will. "Gehen Sie davon aus, dass dort ein Konzept auf dem Tisch gelegt wird - aber seriös, alles zu seiner Zeit", sagte Beck im Sender n-tv. Die Vorschläge der CSU wies er als nicht finanzierbar und deshalb unseriös zurück. Dabei handele es sich um "reines Wahlkampfgeklingel".
Poß wies darauf hin, dass die SPD bereits seit 2003 über eine Steuerreform nachdenke. Die Große Koalition habe sich aber darauf verständigt, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Dieses Ziel sei vorrangig und auch ohne Steuersenkungen schon schwer genug zu erreichen. Wenn im Herbst der Existenzminimumbericht vorliege, müsse die Regierung unter anderem über die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes entscheiden.
Weitere Belastungen ergäben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach in Zukunft die Beiträge zur Krankenversicherung stärker steuerlich berücksichtigt werden müssten. Dies bedeute, dass an kurzfristige Steuersenkungen nicht zu denken sei. "Der Spielraum für weitergehende Entlastungen, wie sie Erwin Huber als Weihnachtsmann im Mai verkündet hat, wird erst in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode gegeben sein - dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung relativ stabil ist", sagte Poß. Dabei hätten die Vorschläge der CSU durchaus "sozialdemokratische Elemente". So könne sich auch die SPD eine Abflachung des Steuertarifs oder eine Erhöhung des Grundfreibetrages gut vorstellen. Dies sei "alles wünschenswert", aber zurzeit nicht zu machen.
