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Steuerentlastungen: Koalition will geringere Einkommen entlasten

Die deutsche Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Die schwarz-gelbe Koalition sieht deshalb Spielraum, Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das hat vor allem die FDP stets gefordert. Allerdings: Nach wie vor steigen die Schulden und Etatrisiken.

Die schwarz-gelbe Koalition will noch vor der nächsten Bundestagswahl die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. "Es ist ein gutes Signal an alle Steuerzahler, dass wir noch in dieser Wahlperiode die kalte Progression abmildern werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Desto früher wir uns dabei auf einen konkreten Fahrplan verständigen, umso besser."

Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder deutlich gemacht, dass er angesichts der guten Wirtschaftslage Spielraum für Steuersenkungen sehe. "Ich glaube schon, dass wir das machen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Details müssten zwar noch besprochen werden. Er sehe aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung aber "eine Chance". "Wir sollten uns im Herbst an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren", sagte Kauder. "Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, dass wir eine steuerliche Entlastung machen können."

Flosbach fügte hinzu, die Oppositionsparteien müssten bei der Steuerentlastung "Farbe bekennen". "Wegducken gilt dann nicht mehr." Möglichen Steuerentlastungen muss der Bundesrat zustimmen, in dem die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr hat. Deswegen ist sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

In der FDP hatten sich in den vergangenen Tagen unter anderem Generalsekretär Christian Lindner, Parteichef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle für baldige Entlastungen ausgesprochen. Die in Umfragen abgestürzten Liberalen hatten im Wahlkampf 2009 massiv mit Steuersenkungen geworben. In der Union und bei der Opposition war der Vorstoß der Liberalen wegen der angespannten Haushaltslage jedoch kritisch bewertet worden.

ste/AFP / AFP