HOME

Fiskalpakt und Wachstumsprogramm: Fingerhakeln im Kanzleramt

Griechenland, Spanien, Italien - überall in Euroland brennt die Hütte. Aber in Deutschland leisten sich SPD, Grüne und Regierung eine Fehde um den Fiskalpakt. Nun soll's ein Spitzentreffen richten.

Von Lutz Kinkel

Ronald Pofalla, Chef des Kanzleramts, ist für den möglichst geräuschlosen Ablauf kniffliger Verhandlungen zuständig. Doch genau das gehört definitiv nicht zu seinen Talenten. Vor der Abstimmung über den EFSF beschied er seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach, er könne dessen "Fresse" nicht mehr sehen. Und nun, kurz vor der Abstimmung über den Fiskalpakt, soll er zu FDP-Chef Philipp Rösler gesagt haben, die Regierung könne SPD und Grünen in Sachen Finanzmarkttransaktionssteuer ruhig entgegenkommen - dieses Projekt sei innerhalb dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr umsetzbar. Womöglich, weil die FDP sie zur eigenen Entlastung brauchte, fanden Pofallas Worte rasch ihren Weg in die Öffentlichkeit. Prompt erregte sich die Opposition. Und verlangt nun von der Kanzlerin einen fixen Zeitplan für die Einführung der Steuer. Noch ein Verhandlungspunkt mehr in einer ohnehin langen und vertrackten Liste. Es ist schon ein sehr mühseliges Fingerhakeln, das derzeit zwischen Regierung und Opposition zu beobachten ist. An diesem Mittwoch wollen sich die Spitzen von Fraktionen und Parteien im Kanzleramt treffen, um weiter zu hakeln.

Im Kern geht es darum, dass sich SPD und Grüne ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, der gemeinsam mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, möglichst teuer abkaufen lassen wollen. Da der Fiskalpakt Verfassungsänderungen nach sich zieht, braucht die schwarz-gelbe Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das rückt die Opposition in eine starke Verhandlungsposition. Aber sie darf das Spiel auch nicht überreizen. Denn erstens könnte sie schwer erklären, weshalb sie die Schuldenbremse für Deutschland mitgetragen hat, aber eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene, eben den Fiskalpakt, scheitern lässt. Und zweitens ist Angela Merkels Auslandssparkurs populär. Nicht unter Griechen, Spaniern, Iren und Italienern, aber sehr wohl unter den Deutschen. SPD und Grüne würden auch die eigenen Wähler vergrätzen, wenn sie zu kleinteilig agierten.

Kann die Steuer funktionieren?

Größter Brocken in den Verhandlungen ist die Finanzmarkttransaktionsssteuer, deren Einführung SPD und Grüne kategorisch fordern. Kanzlerin Angela Merkel hat sie lange Zeit abgelehnt, dann gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble eine ihrer berühmten Kehrtwenden eingelegt. Die FDP, selbsternannte Gralshüterin des freien Marktes, hält die Steuer eigentlich für Teufelszeug. Aber die Liberalen mussten angesichts der Mehrheitsfrage umsteuern, besser gesagt: umfallen. Nun sind sie bemüht, ihre Anhänger zu beruhigen, da kam die Pofalla-Äußerung gerade recht. Darüber hinaus betonte Volker Wissing, FDP-Verhandlungsführer, im Gespräch mit stern.de, dass er "hohen Hürden" in das gemeinsame Arbeitsgruppenpapier hineinverhandelt habe, darunter den Schutz von Kleinanlegern und Riestersparern sowie die Vermeidung von Ausweichreaktionen des Kapitalmarktes. Auf die Frage, ob das Modell mit diesen Einschränkungen überhaupt praktikabel sei, sagte er dem "SWR": "Mir fällt spontan nicht ein, wie das funktionieren kann." An eine rasche Umsetzung glaubt er ohnehin nicht, nicht einmal an die Möglichkeit eines Zeitplans. Wissing zu stern.de: "Nachdem die Voraussetzung für eine Finanzmarktbesteuerung nicht von Deutschland alleine gestaltet werden kann, lässt sich ein Zeitplan national nicht verbindlich festlegen."

In der SPD-Fraktion gibt es eine ganz andere Lesart des Arbeitsgruppenpapiers. Dort heißt es, die von der FDP hineinverhandelten Formulierungen seien "politische Absichtserklärungen", keine Bedingungen. Andererseits sehen die Sozialdemokraten andere, ihnen genehme Teile des Papiers sehr wohl als bindend an - zum Beispiel, dass künftig allein die EU-Richtlinien zur Finanzmarktransaktionssteuer Basis der Verhandlungen sein sollen und nicht die britische Börsensteuer oder das französische Modell. Zur Umsetzbarkeit heißt es, diese würde nur "Monate" dauern - "wenn man wirklich wollte". Und die SPD glaubt, dass zumindest Kanzlerin Merkel wirklich will. Tatsächlich bestätigt Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, stern.de, seine Fraktion stünde "geschlossen" zur Finanzmarkttransaktionssteuer. Es werde einen neuerlichen Kabinettsbeschluss geben, einen Zeitplan und die nachfolgende Umsetzung. Ein Scheitern der Verhandlungen könne sich niemand leisten. Flosbach: "Wenn wir keine Einigkeit erzielen bis zum 1. Juli wäre das ein verheerendes Signal an die Märkte."

Zu tun haben die Verhandler bis dahin reichlich. Noch sind zahlreiche Streitpunkte offen:

  • über das von SPD und Grünen geforderte Wachstumsprogramm, das den Fiskalpakt flankieren soll, ist nicht abschließend entschieden. Konsens scheint jedoch zu sein, keine zusätzlichen Steuermittel in die Hand zu nehmen. Es geht eher um die Aktivierung von "stillen Reserven" der EU: nicht abgerufene Mittel aus Strukturfonds und dergleichen.
  • völliger Stillstand ist beim Thema Europäischer Schuldentilgungsfonds zu beobachten, den vor allem die Grünen fordern. Ein solcher Fonds wäre aus schwarz-gelber Sicht die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür, also eine Vergemeinschaftung von Außenständen zu Lasten Deutschlands. Flosbach: "Das funktioniert nicht, das wird mit uns nicht zu machen sein."
  • offen ist auch die Frage, ob der Bund für die finanziellen Risiken einspringt, die sich aus dem Fiskalpakt für Länder und Kommunen ergeben könnten. Dort ist die Befürchtung groß, der Pakt verpflichte zu noch größeren Sparanstrengungen als die Schuldenbremse. Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten darüber verhandeln.

Zum Schluss: Symbolpolitik?

Aufgrund der eingebauten politischen Beißbremse (siehe oben), ist es eher unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne die Verhandlungen scheitern lassen - auch wenn sie aus taktischen Gründen immer mal wieder damit drohen. Mit Blick auf das Spitzentreffen an diesem Mittwoch hat die Opposition bereits angekündigt, dass kein Durchbruch zu erwarten sei.

Möglich ist jedoch, dass sich SPD und Grüne trotz aller Muskelspiele am Ende sogar mit reichlich Symbolpolitik abfinden werden. Mit einem Wachstumsprogramm, das nichts weiter ist als ein Sammelsurium schon vorhandener EU-Fördertöpfe. Und mit einem lauthals verkündeten Beschluss zur Finanzmarkttransaktionssteuer, die sich entgegen aller Absichten doch nicht innerhalb dieser Legislaturperiode einführen lässt. Weil die Kompromissfindung mit anderen Ländern schwierig ist und weil die FDP mutmaßlich auf der Bremse steht wird. Viel Geschrei also um eine relativ dünne Verhandlungsmasse. Und das zu Zeiten, in denen aus Italien und Spanien immer neue Hiobsbotschaften kommen, die eine viel größeres Problem an die Wand werfen: den möglichen Zerfall des Euroraums.