HOME

Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne: Merkel muss das Sparschwein schlachten

Deutschland und Frankreich müssen einen Wachstumspakt schmieden. Denn klar ist: Die Eurokrise kann nicht weggespart werden. Warum das so ist, erklärt Thomas Straubhaar.

Alle wollen Wachstum. Mittlerweile sogar die Bundeskanzlerin. Noch bleibt zwar völlig unklar, was damit konkret gemeint ist. Die Franzosen denken an staatliche Konjunkturprogramme. Die Deutschen wollen Strukturreformen. Auf den ersten Blick scheinen die Positionen unterschiedlich zu sein. Ein genaueres Hinsehen lässt jedoch erkennen, dass Francois Hollande eher die kurze Frist, Angela Merkel stärker die lange Frist im Auge hat. Beide eint hingegen die Einsicht, dass die Schuldenkrise mit Wachstum einfacher zu bewältigen ist als ohne. Und in der Tat ist es richtig, dass Europa aus verschiedenen Gründen wirtschaftliches Wachstum benötigt – heute mehr denn je.

Vier Gründe, warum wir das Wachstum dringend brauchen

Erstens hat sich zunächst in Griechenland, dann in den letzten Tagen in Spanien, aber eigentlich auch bereits in Portugal und ebenso in Italien gezeigt, dass es eine Stabilität ohne Wachstum nicht gibt. Die einseitig auf Sanierung der öffentlichen Haushalte ausgerichteten „Austerity“-Programme sind krachend gescheitert. Die Forderung nach einer ökonomischen Vollbremsung in einer Zeit des freien Falls der überschuldeten Euro-Staaten hat die südeuropäischen Volkswirtschaften schlicht stranguliert. Eine Rezession mit brutalen Wirkungen ist die Folge. Arbeitslosigkeit und Armut verschärfen sich dramatisch. Nichts wird besser, nur alles schlechter. Das ist nicht der Nährboden, auf dem Vertrauen und Stabilität wachsen. Im Gegenteil ist die Lage in Südeuropa durch Unsicherheit, Unzufriedenheit und Unregierbarkeit gekennzeichnet.

Zweitens fehlt heute den öffentlichen Kassen - anders als während der Krise von 2008/2009 - das Geld, um den am stärksten betroffenen Menschen wenigstens etwas zu helfen. Im Gegenteil soll – so zumindest die Forderung der ausländischen Gläubiger – ausgerechnet jetzt der Staat Renten, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfen kürzen und Gebühren für den Nahverkehr, Müllentsorgung oder die Daseinsvorsorge erhöhen. Dass in einer solchen Situation die gesellschaftliche Einsicht und Akzeptanz für Anpassungen und Reformen nicht nur schwindet, sondern Protest und Widerstand gegen den Staat steigen, kann nicht wirklich überraschen. Das führt eher zu einer weiteren Destabilisierung als zu einer Beruhigung der Verhältnisse.

Drittens ist es für Südeuropa wenig hilfreich, wenn die Gläubiger darauf pochen, dass die Steuereinnahmen erhöht und die Staatsausgaben reduziert werden. Solange nicht zuallererst die elementarsten Voraussetzungen für eine Gesundung der Wirtschaft und ein starkes Wachstum geschaffen werden, bleiben solche Forderungen nicht erfüllbare Wunschträume. So richtig der Ansatz der entbehrungsreichen „Austeritiy“-Programme für die lange Frist ist, so verheerend wirkt er kurzfristig. Die Logik des J-Kurven-Effekts ist unerbittlich. Sie besagt, dass als unmittelbare Folge von Sanierung und Reform zunächst über Jahre vieles schlechter wird, bevor es danach langsam besser und am Ende hoffentlich gut wird. Dieser für Transformationsprozesse typische Wirkungsverlauf wird für Südeuropa über Jahre bestenfalls ein schwaches Wachstum, im schlechteren Fall eine Stagnation zur Folge haben. Das aber wird die Steuereinnahmen nicht erhöhen und eine Sanierung der öffentlichen Haushalte erschweren. Deshalb ist es richtig, wenn die staatliche Makroökonomie darauf ausgerichtet wird, zusätzliche Impulse für eine bessere Entwicklung zu erzeugen. Nur mit Wachstum kann der eigendynamische Teufelskreis von Verschuldung und Verelendung durchbrochen werden.

Viertens ist das „Prinzip Hoffnung“ eine wichtige Hilfe bei der Lösung schwieriger Probleme. Menschen brauchen ein Licht am Ende des Tunnels. Wenn schon nicht ihnen, so soll es wenigstens den Kindeskindern besser gehen. Dann sind sie auch bereit, persönliche Opfer zu bringen, Verzicht zu üben und die Kosten von Anpassungen oder Reformen in Kauf zu nehmen. Dieser psychologischen Aspekte wegen benötigt Südeuropa eine Wachstumsperspektive. Alles andere wird die Beschäftigungsprobleme vergrößern und die Überschuldung verschärfen. Denn wer nichts mehr hat, hat auch nichts mehr zu verlieren. Die Menschen sind so verzweifelt und hoffnungslos, dass sie für vernünftige Stimmen taub sind. Das wird sich am Sonntag bei den Neuwahlen in Griechenland zeigen. Einem Großteil der Bevölkerung ist es mittlerweile egal, dass die Wahl extremistischer Parteien das Ende der bisherigen Europapolitik bedeuten dürfte. Lieber folgen sie Populisten und deren absurden Versprechungen, als dass sie weiterhin bereit sind, den Gürtel noch enger zu schnallen, der eh schon übers letzte Loch hinaus gespannt war. Eine solche Wahlentscheidung jedoch wird Griechenland nicht nach vorne bringen, sondern ins Chaos stürzen.

Nicht nur kurz-, auch langfristig

Die einfache Logik der Schuldenspirale erfordert eine komplexe Problemlösungsstrategie. Es bedarf sowohl des französischen Ansatzes der kurzfristigen Konjunkturstabilisierung als auch der deutschen Forderung einer langfristigen Wachstumsorientierung, die sich aus einer vertrauensbildenden Sparpolitik gepaart mit mehr Wettbewerb und mehr Effizienz ergibt. Es lohnt sich, wenn die klügsten Köpfe nach einer schlüssigen Kombination der französischen und deutschen Position suchen. Denn es gilt, beides zu finden: einen Weg, der sowohl für mehr Wachstum als auch für mehr Stabilität sorgt. Denn ohne Wachstum wird es in Südeuropa kurzfristig keine Stabilität geben. Genauso wie auf lange Sicht ohne Stabilität kein Wachstum möglich wird.

Der Gordische Knoten von Wachstum und Stabilität lässt sich von überschuldeten Ländern selber nicht entwirren. Er muss von außen durchhauen werden. Dafür braucht es die starken Arme von beiden, Angela Merkel und Francois Hollande, die gemeinsam das Schwert eines konsistenten Wachstums- und Stabilitätsprogramms führen. Dann kann eine Problemlösung gelingen.

Von Thomas Straubhaar
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(