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Vor der Abstimmung zum EFSF: Scheitert Europa am deutschen Bundestag?

Vor der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirms stellen sich immer mehr Abgeordnete quer. Die Kanzlermehrheit droht zu bröckeln, auf dem Spiel steht die Rettung der Europäischen Union.

Mehrere CDU-Politiker wollen erneut gegen die Neuordnung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post". Er wies darauf hin, dass durch den für den EFSF geplanten sogenannten Hebelmechanismus "das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften steigt". Bosbach sprach sich auch für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel.

"Ich werde nicht zustimmen", sagte auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht", kritisierte Willsch. Ebenso wie Bosbach hatte er bereits Ende September im Bundestag gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Einige andere CDU-Politiker ließen ihr Abstimmungsverhalten zunächst offen. Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach äußerte sich aber in "Handelsblatt Online" überzeugt, dass die Koalition erneut aus eigener Kraft die sogenannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen erreichen werde.

"Kein Schritt, der langfristig überzeugt"

Kritik am Euro-Krisenmanagement übte erneut auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Er äußerte den Verdacht, dass die neu geplanten Maßnahmen vor allem mit wachsendem Druck auf das hochverschuldete Italien zu tun hätten. "Man will Italien helfen, seine Anleihen-Preise zu senken. Das führt am Ende aber dazu, dass Italien nie mehr aus diesem Dilemma herauskommt. Italien wird dauerhaft am Tropf hängen", warnte Schäffler, der in der FDP einen Mitgliederentscheid veranlasst hat, um der Ausweitung bestehender Rettungsschirme und auch dem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM eine Absage zu erteilen.

Auch in der SPD gibt es Vorbehalte gegen den Euro-Rettungsschirm. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fühlt sich vor der Bundestags-Abstimmung noch nicht ausreichend informiert. Man habe zwar das Verhandlungsergebnis, dass die beiden Hebelmodelle kennzeichne. "Aber da gibt es ganz ehrlich gesagt noch viele Fragen für mich. Insbesondere was das Modell der Zweckgesellschaft betrifft", kritisierte er im Phoenix-Interview. "Eines ist klar. Hier werden ja nur Krücken benutzt, um über das zu geringe Volumen, das der Fonds letztendlich hat, zu versuchen, die Märkte zu beeindrucken. Aber auch die sind nicht doof. Auch die werden irgendwann merken, da steckt nicht allzu viel dahinter. Deshalb ist es wahrscheinlich nur ein erster Schritt, der hier gemacht wird, aber keiner, der wirklich langfristig überzeugt", so der haushaltspolitische Sprecher.

So ist Schneider sehr skeptisch, ob das Modell der Zweckgesellschaft wirklich zustimmungsfähig ist. "Das Versicherungsmodell ist grundsätzlich eine Richtung, in die man gehen kann."

Merkel braucht erneut die Kanzlermehrheit

Schneider findet es sehr positiv, dass der gesamte Bundestag über den Rettungsschirm abstimmen wird. "Jeder muss wissen, dass das Risiko, dass unser Geld, die 211 Milliarden Euro, ausfällt, exponentiell steigt", sagte der SPD-Haushaltsexperte gegenüber Phoenix. Mit Blick auf schwächelnde Ökonomien sieht Schneider es kritisch, dass man jetzt sehr viel Geld ausgebe, "ohne einen wirklichen Zugriff auf die Politik des jeweiligen Landes zu haben. Dann sind sie irgendwann gefesselt, weil sie so viel investiert haben, dass sie auch nicht mehr daraus hervorkommen." Es fehle der große Wurf, wie es mit Europa und der Finanzpolitik weitergehen solle.

Beim EU-Gipfel am Mittwoch soll ein Gesamtpaket gegen die schwelende Krise auf den Weg gebracht werden: Griechenland soll vor dem Zusammenbruch bewahrt, weitere Bankenpleiten verhindert werden. Es gibt zwei Möglichkeiten, um den Rettungsfonds schlagkräftiger zu gestalten: Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - der Staatsanleihe zurück. Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

Am Mittwoch dürfte Merkel noch dringender auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein als bei der letzten Abstimmung. Denn anders als am 29. September war zunächst nicht klar, ob SPD und Grüne mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP für den Rettungsschirm stimmen würden. Nach einem Treffen mit Merkel sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, es gehe um eine EFSF-Ausweitung, die "jenseits einer Billion Euro" liegen dürfte. Stimmt die Opposition geschlossen dagegen, müsste Merkel eine absolute Mehrheit aus der Koalition von 311 Stimmen hinter sich vereinen, um Gegenstimmen möglicher Abweichler ausgleichen zu können.

Vor vier Wochen hatten 523 Abgeordnete für den EFSF gestimmt - davon 315 aus dem Koalitionslager, in dem es 15 Abweichler gab. Für die absolute Mehrheit sind 311 Stimmen notwendig. Dabei könnte ein Abweichler wegfallen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger ist nach Auskunft seines Büros auf Auslandsreise und dürfte es zur Abstimmung am Mittwoch nicht rechtzeitig zurückschaffen. Er hatte gegen den EFSF gestimmt und würde nun als nicht abgegebene Stimme zählen.

fro/swd/ots/DPA/AFP / DPA