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Vor Konjunkturgipfel: Spielraum für Wohltaten schmilzt

Gestern die Bad Bank, heute die Konjunktur. Bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt geht es heute erneut um die Folgen der Wirtschaftskrise. Im Raum stehen Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket. Doch Experten warnen bereits vor einem historischen Einbruch der Steuereinnahmen.

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen am Abend bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt die bisherigen Konjunkturmaßnahmen überprüfen. Die beiden Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro zeigen bereits erste Wirkungen. Allerdings wollen Regierung und Wirtschaft abwarten, bis die Maßnahmen voll greifen. Ein drittes Konjunkturpaket, wie es vor allem die Gewerkschaften fordern, lehnen sie deshalb ab. Thema der Spitzenrunde dürfte auch das gemeinsame Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sein, das am Donnerstag vorgelegt werden soll.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt will bei dem Treffen vor allem auf eine angemessene Finanzierung der Unternehmen durch die Banken dringen. Dies habe "oberste Priorität", da sich das Problem verschärfe - "zunehmend insbesondere auch zulasten des Mittelstandes", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem sollten die Arbeitgeber befristet für 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld befreit werden.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Dies solle nicht nur gelten, wenn Unternehmen Kurzarbeiter qualifizieren, sagte er der "Financial Times Deutschland". "Wenn Kurzarbeit das wichtigste flankierende Arbeitsmarktinstrument in der Konjunkturkrise ist, dann sollte man dieses in den möglichen zwei Krisenjahren konsequent nutzen." Die Idee zu qualifizieren, sei "eine schöne Formel - aber sie ist in der Breite unpraktikabel".

Kannegießer sprach sich auch dafür aus, Fachkräfte bei drohender Arbeitslosigkeit besonders zu unterstützen. Statt sie in der Krise dem freien Fall zu überlassen, sollen sie in neu gegründeten Beschäftigungsgesellschaften betreut werden. "Diese Ingenieure, ob sie im Betrieb sind oder aus dem Studium kommen, dürfen wir jetzt nicht verlieren."

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" werden die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise in einem historisch beispiellosen Ausmaß einbrechen. Mit der Steuerschätzung befasste Experten gingen in ersten Berechnungen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und in den kommenden vier Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als bisher erwartet. Allein im laufenden Jahr fehlen danach aufgrund der Rezession zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Das Loch werde dann von Jahr zu Jahr größer, weil auch für die Folgejahre die Schätzungen nach unten korrigiert werden müssen.

Die Kommunen lobten vor dem Gespräch im Kanzleramt die bisherigen Maßnahmen zur Wachstumsförderung. "Das zweite Konjunkturprogramm zeigt schon Wirkung in den Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Berliner Zeitung". Handwerker und Firmen hätten die ersten Aufträge auf dem Tisch. Das Baugewerbe klagt dagegen über Verzögerungen bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme. Verbandsgeschäftsführer Felix Pakleppa sagte der Zeitung: "Die Aufträge aus den Konjunkturpaketen sind noch nicht bei unseren Betrieben angekommen."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte den Kurs, dass ein drittes Konjunkturpaket derzeit kein Thema sei. "Wir haben ja klar gesagt, dass wir nicht ein Konjunkturprogramm auf das andere folgen lassen wollen, und es gibt im Moment keinen Anlass, diese Position zu verlassen", sagte er dem "Münchner Merkur". "Vielmehr zeigt sich, dass Kontinuität in der Arbeit wichtig ist, und dass sich Ruhe und gute Nerven bewähren."

DPA / DPA