CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstagnachmittag zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die beiden Parteien wollten die Chancen für eine große Koalition ausloten. Nach den Worten von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft standen bei dem Treffen am Düsseldorfer Flughafen diesmal "die wichtigen Inhalte" auf dem Programm. Dazu dürfte vor allem die Schulpolitik gehören, die sich neben der Frage nach dem künftigen Regierungschef als größter Stolperstein für ein Bündnis aus CDU und SPD erweisen könnte. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte unmittelbar vor dem Treffen, er habe "den festen Willen, die Gespräche zum Erfolg zu führen".
Diesem Vorhaben könnte allerdings die FDP einen Strich durch die Rechnung machen, denn im Düsseldorfer Koalitionspoker ist jetzt auch wieder die Ampel im Spiel. Nachdem die FDP ihren Widerstand gegen Gespräche mit SPD und Grünen aufgegeben hat, bietet sich SPD-Chefin Hannelore Kraft eine Alternative zur großen Koalition. "Ich freue mich, dass sich die FDP bewegt", sagte Kraft. Die Sozialdemokraten wollen nach Abschluss der Gespräche mit der CDU gemeinsam mit den Grünen die FDP zu einer Sondierung einladen.
CDU unter Druck
Die Öffnung der FDP kommt für die CDU zum ungünstigsten Zeitpunkt und setzt sie in den Verhandlungen mit der SPD zusätzlich unter Druck. Denn sollte sie sich nicht in die von der SPD gewünschte Richtung bewegen, dürfte eine Regierungsbeteiligung für sie in weite Ferne rücken. Entsprechend zurückhaltend reagierte Rüttgers auf die neue Lage bei der FDP. "Wir werden jetzt die Gespräche, so wie verabredet, mit der SPD fortführen.", sagte er.
Der FDP-Landesvorstand hatte am späten Montagabend einen Kurswechsel in der Koalitionsfrage beschlossen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart verteidigte die umstrittene Kehrtwende seiner Partei hin zu einer Ampelkoalition: Was der Landesvorstand am Montagabend beschlossen habe, beschreibe eine politische Normalität, sagte Pinkwart im WDR. SPD und Grüne hätten inzwischen der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Dies sei für die Liberalen immer eine Bedingung für Gespräche mit Sozialdemokraten und der Ökopartei gewesen.
"Dann wären wir auch gesprächsbereit"
Der Landesvorstand der FDP hatte erklärt, dass es in einem Fünf-Parteien-System "der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung" bedürfe. Pinkwart sagte weiter, die FDP wolle nun das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und CDU über eine große Koalition abwarten. Wenn die beiden Parteien zu einem Ergebnis kämen, sei das für die FDP "völlig in Ordnung". Gebe es jedoch keine Einigung, "müssen die demokratischen Parteien auch in der Lage sein, über andere Möglichkeiten zu reden. Und sollten dann CDU oder SPD auf uns oder die Grünen zugehen, dann wären wir auch gesprächsbereit", sagte Pinkwart.
SPD-Landeschefin Kraft dringt derweil auf den zügigen Abschluss der Gespräche mit der CDU. "Man kann nicht ewig sondieren." Die SPD will die Ergebnisse der Gespräche mit der CDU und eventueller Sondierungen mit der FDP gemeinsam bewerten und anschließend ihre Parteibasis in die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einbinden.
