HOME

Kanzlerin bei CDU-Regionalkonferenz: Merkel sieht Spielraum bei Sparauflagen für Griechen

Eine flexiblere Griechenland-Hilfe, mehr Kompetenzen für EU-Organe und Haushaltssanierung mit Rücksicht auf die Binnenkonjunktur: Die Kanzlerin bezog bei der CDU-Regionalkonferenz klare Positionen.

In der Debatte um weitere Griechenland-Hilfen signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel Spielraum. Auf der CDU-Regionalkonferenz am Montagabend in Schwerin sagt die CDU-Chefin, dass die europäischen Partner zwar verlangen dürften, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen. "Aber wenn das Wirtschaftswachstum dann geringer ist als gedacht, obwohl die Reformmaßnahmen umgesetzt werden, dann muss man auf die geänderten Gegebenheiten reagieren können", betonte die Kanzlerin. Dies ändere nichts an der geforderten Umsetzung der 89 Reformauflagen, die die internationale Gemeinschaft Griechenland vor der Auszahlung eines weiteren Teils des Hilfspakets gemacht habe.

Eine EU nach dem Geschmack Merkels

Merkel skizzierte bei der Konferenz zudem ihre Vorstellung, wie sich die EU weiterentwickeln sollte. Die EU-Kommission soll demnach zunehmend die Rolle einer europäischen Regierung einnehmen und der EU-Rat sich zu einer zweiten Kammer neben dem Europäischen Parlament wandeln. Die EU-Staaten müssten zudem bereit sein, mehr Zuständigkeit auf die europäische Ebene abzugeben, wo dies nötig sei, forderte die Kanzlerin.

Es fehle etwa an Vorkehrungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, auch wenn es mittlerweile den Fiskalpakt gebe. "Das wird nicht reichen, es wird eine europäische Kompetenz geben müssen zu der Frage: Was passiert, wenn sich ein Land wieder nicht an den Stabilitätspakt hält?", betonte Merkel, ohne Details zu nennen. Die Bundesregierung hatte etwa Eingriffsrechte des EU-Währungskommissars in nationale Haushalte gefordert, wenn diese die Sparauflagen verletzen.

Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Binnenkonjunktur

Auch zum Koalitionsstreit über das Tempo der Haushaltssanierung äußerte sich die Bundeskanzlerin und warnte vor übertriebenem Ehrgeiz. Sie machte deutlich, dass das Sparen nicht die Inlandsnachfrage abwürgen dürfe. "Wir werden in Europa und international eher beschimpft, dass wir zu wenig für die Binnenkonjunktur machen", sagte Merkel. Deutschland gehe einen Mittelweg. Demnach müsse die Neuverschuldung so schnell wie möglich reduziert werden, aber die Binnenkonjunktur dürfe darunter nicht zu stark leiden. "Wir sind auf einem sehr guten Abbaupfad", sagte die Kanzlerin.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende das Ziel der Liberalen bekräftigt, bereits 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Bisher sieht die Vorausschau für übernächstes Jahr allerdings noch neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vor. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, hielt den Liberalen entgegen, wer schneller einen ausgeglichenen Etat wolle, müsse zum Beispiel die Steuerreform wieder einsammeln, mit der die Bürger ab 2013 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet werden sollen.

juho/Reuters / Reuters