In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Bundesregierung und Vertreter des Bundestags Vorwürfe zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen außerhalb ihres Mandats.
In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vertreter des Bundestags Vorwürfe zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen außerhalb ihres Mandats.
Nach massiver Kritik an teuren sozialpolitischen Plänen von Kanzlerin Angela Merkel haben führende Unionspolitiker versucht, die Wogen zu glätten.
Die Kritik an den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an - sowohl von Seiten des Koalitionspartners FDP als auch aus der Partei selbst.
Nach dem Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" verlangen Abgeordnete von Koalition und Opposition Regress von den Herstellern. "Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen.
Im Streit um milliardenteure Wahlversprechen bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident verteidigte die angekündigte Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld.
Nach dem Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" verlangen Abgeordnete von Koalition und Opposition Regress von den Herstellern. "Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen.
Nach dem Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" verlangen Abgeordnete von Koalition und Opposition Regress von den Herstellern. "Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen.
In der CDU werden die milliardenteuren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur verteidigt, sondern durchaus auch skeptisch gesehen.
Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission anscheinend die vereinbarten Schuldenregeln lockern.
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