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Haushalt 2010 Geldregen für Seehofers Milchbauern


Die schwarz-gelbe Koalition jubelt, sie müsse weniger Schulden als geplant aufnehmen. Das stimmt, ist aber nicht ihr Verdienst. Voll verantwortlich ist sie hingegen für die neuerlichen Geldgeschenke. An Milchbauern und Skifahrer, zum Beispiel.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das Eigenlob der schwarz-gelben Haushälter, die just den Haushalt 2010 festgezurrt haben, ist enorm. Die Staatsschulden, jubeln sie, seien um 5,9 Milliarden auf 80,2 Milliarden gesenkt worden.

Wir sind supersolide, rufen sie. Mustergültige schwäbische Hausfrauen, die in schwieriger Lage auf den Geldbeutel gucken.

Die ersten zarten Frühlings-Schneeglöckchen sehen sie blühen auf dem Boden der Konjunkturlandschaft, der erstarrt war in der Eiseskälte der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Ach, wenn es denn nur so wäre. Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Koalition rechnet sich die neuen 8o Milliarden Schulden rundum schön, denn ernsthaft gespart wird letzten Endes nicht. Und zugleich vertrauen sie darauf, die Öffentlichkeit werde beim Milliardenspiel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise locker übersehen, wenn dabei einige Milliönchen in der eigenen parteipolitischen Tasche landen.

Selbstbedienungsmentalität der Haushälter

Nehmen wir doch nur mal zwei Beispiele. Da werden den bayerischen Milchbauern mal schnell noch 300 Millionen für ein Grünland-Milch-Sonderprogramm zugeschoben. Man könnte das Geld auch locker die Isar hinunter schwimmen lassen. Denn es wird ihnen auf Dauer das Überleben auf dem europäischen Milchmarkt nicht ermöglichen. In Wahrheit ging es um ein Förderprogramm für CDU-Chef Horst Seehofer und dessen chronisch abmagernde Partei. Dafür hat man jedoch die Gemeinschaftsaufgabe Küsten- und Agrarschutz um 25 Millionen Euro gekürzt.

Noch absurder die Miniaktion des CDU-Chefhaushälters Norbert Barthle, ein geborener Schwabe, fürwahr! Er holte aus dem Haushaltstitel für die Förderung des Breitensports in den neuen Ländern - schlappe zwei Millionen groß - 1,5 Millionen für sich raus, um sie in ein "Kulturprogramm" für die 2011 in Garmisch stattfindende Ski-Weltmeisterschaft zu stecken. Wetten, dass das Geld für Après-Ski der Skifunktionäre oder für den Schneemann-Bau draufgeht! Macht nichts. Barthle ist schließlich Präsident des Skilehrer-Weltverbands. Da muss er was springen lassen. Für seine Wiederwahl? Hier offenbart sich Selbstbedienungsmentalität pur.

Kein Wort zum Schuldenabbau

Wer die dicken Posten dieses Rekord-Verschuldungs-Haushalts 2010 betrachtet, kommt um massive Kritik erst Recht nicht herum. Nirgendwo ist zum Beispiel die Frage des Subventionsabbaus angegangen worden. Nirgendwo wurden die Milliarden Staatsgeld angetastet, die in umweltschädliches Handeln fließen. Kanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Kopenhagener Gipfel als grasgrüne Umweltschützerin verkauft, indem sie 420 Millionen Euro bis 2012 für Umweltschutz versprochen hat. Wie das gehen soll, nachdem im Haushalt 2010 gerade mal 70 Millionen eingestellt worden sind, bleibt schleierhaft. Ein krasser Wortbruch zeichnet sich hier ab.

Vollends unklar bleibt der Blick über das Haushaltsjahr 2010 hinaus. Kein Wort dazu, wie und wo vielleicht der in den nächsten Jahren fällige jährliche Schuldenabbau in Höhe von jeweils zehn Milliarden Euro stattfinden soll. Dass dies nur realisierbar sein kann, wenn voll auf die Schuldenbremse getreten wird, liegt auf der Hand. Man möchte zu gerne wissen, wo genau das der Fall sein wird. Kein Wort dazu.

Kein Wort auch darüber, dass Dank der notwendig gewordenen Banken-Rettung die real existierende Staatsverschuldung 35 Milliarden Euro höher ist. Stattdessen gibt es Selbstlob für die Beteiligung des Bundes an der Rettung des zerstörten Kölner Stadtarchivs. Das macht sich gut mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Und mit Blick auf diesen koalitionspolitisch wichtigen Urnengang wird konsequenterweise kein Wort über die mittelfristige Finanzplanung vor diesem Termin bekannt werden. Mit Haushaltswahrheit hat das nichts zu tun.

Glücklicher Selbstläufer

Was hier als grundsolide Etatarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit der besseren konjunkturellen Situation zu danken. Keine Leistung der Koalition, eben ein glücklicher Selbstläufer. Die Absenkung der Neuverschuldung lebt davon, dass man 3,5 Milliarden weniger an die Bundesagentur für Arbeit überweisen muss, weil die Zahl der Arbeitslosen nicht so hoch ausgefallen ist, wie befürchtet. Der Rest kam zustande, weil die Zinskosten geringer ausgefallen sind als beim Blick auf die Zinsentwicklung zunächst angenommen worden war. Zu all dem passt, dass von den Mitteln für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zunächst mal 600 Millionen Euro gesperrt worden sind.

Unterm Strich der Arbeit der regierenden Haushaltspolitiker steht: Sie bestanden die Meisterprüfung - als Haushaltskosmetiker.


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