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Bundestagswahl 2013: Wie sich die Steuerpläne der Grünen auswirken

Wenn es nach den Grünen geht, sollen nach der Wahl die Steuern steigen. Für wen heißt es dann, den Gürtel enger zu schnallen und wer würde profitieren?

Von Eric Hofmann

Kaum hatten die Grünen beschlossen, mit der Forderung nach höheren Steuern in den Wahlkampf zu ziehen, setzte es Kritik von der politischen Konkurrenz: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bezeichnete das Konzept als "wirtschafts-, mittelstands-, arbeitsplatz- und bürgerfeindlich". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sah es gar als "Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft."

Die Grünen weisen die Kritik selbstverständlich zurück. Ihr Vorsitzender Cem Özdemir nennt das Projekt eine "klare Entlastungsbotschaft für 70 Prozent der Bevölkerung". Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der noch vor dem Parteitag vor einer Überforderung der Steuerzahler warnte, spricht nun von der „richtigen Balance“.

Aber wer müsste nach dem grünen Steuerkonzept mehr zahlen? Und wer hätte bei diesem Modell mehr im Geldbeutel? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was wollen die Grünen überhaupt?

Laut ihrem Parteitagsbeschluss soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent. Ab 60.000 Euro Jahresbruttoeinkommen liegt er bei 45 Prozent und steigt in etwa gleichmäßig an (linear-progressiv). Ab 80.000 Euro greift der neue Spitzensatz von 49 Prozent. Dafür soll der Grundfreibetrag von 8130 auf 8712 Euro steigen. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschaffen. Stattdessen soll möglich sein, dass ein Ehepartner dem anderen das Existenzminimum steuermindernd übertragen kann. Die Partei plant eine Übergangsphase. Für die nächsten zehn Jahre soll ein Splittingvorteil von 1500 Euro pro Jahr erhalten bleiben.

Wer profitiert von den Plänen?

Zunächst einmal würde der Staat von der Steuererhöhung profitieren: Das gewerkschaftsnahe "Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung" (IMK) rechnet mit 4,5 Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Gemeinden. Aber auch Bürger mit geringem und mittleren Gehältern soll mehr in der Tasche bleiben - nach Berechnungen der Grünen zwischen 51 und 61 Euro pro Jahr. Selbst ein Angestellter oder Arbeitnehmer mit 5500 Euro brutto im Monat habe dann 37 Euro mehr in der Tasche als heute. Das IMK sieht die Bruttoeinkommensgrenze, unter der es noch zu einer leichten Entlastung kommt, bei 66.500 Euro. Die Einsparungen liegen in einem Bereich von rund 50 Euro jährlich.

Wer muss mehr zahlen?

Vor allem Vielverdiener dürften die grünen Steuerpläne nicht schmecken: Fällt die Steuerbelastung nach dem Modell der Grünen laut IMK bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 70.500 Euro noch recht moderat aus, liegt die Mehrbelastung ab diesem Betrag bei zehn Euro im Monat. Laut Berechnungen der Grünen zahlt ein Bürger, der 10.000 Euro pro Monat verdient, im Jahr 3.003 Euro mehr Einkommensteuer.

Wie wirkt sich die Abschaffung des Ehegattensplittings aus?

Bei Eheleuten ist die Steuerlast abhängig vom Einkommensunterschied der beiden Partner. Je größer die Kluft ist, umso höher wird sie. Für die "Süddeutsche Zeitung" hat Frank Hechtner, Professor für angewandte Steuerlehre an der Freien Universität, einen Extremfall nach dem Grünen-Modell ohne Splitting durchgerechnet. Demnach zahlt ein westdeutsches Ehepaar mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener ab einem Bruttomonatslohn von 5.151 Euro mehr Steuern als gegenwärtig. Bei 6.000 Euro wären es etwa 106 Euro mehr im Monat, bei 10.600 Euro rund 600 Euro.

Wie viele Arbeitnehmer müssen höhere Steuern befürchten?

Das IMK schätzt den Anteil derjenigen, die so viel verdienen, dass sie mehr zahlen müssten, auf 14 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Dabei trifft es 18 aus insgesamt 171 ausgewiesenen Berufsgruppen. Dabei handelt sich um Ingenieure in diversen Branchen, Chemiker, Physiker, Handelsvertreter, Luftverkehrsberufe, Geschäftsführer, Unternehmensberater, Leitende Verwaltungsfachleute, Verbandsleiter, Datenverarbeitungsfachleute, Publizisten, Rechtsvertreter, Ärzte, Statistiker und Naturwissenschaftler.

Eric Hofmann