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Nach Kritik an Steuerplänen der Grünen: Trittin beschwert sich bei DIHK-Chef

Die Grünen kommen wegen ihrer geplanten Steuererhöhungen nicht aus der Defensive. Trittin widerspricht den Vorwürfen aus der Wirtschaft sogar schriftlich - in einem Brief an Eric Schweitzer.

Im Streit über die Steuerpläne der Grünen wehrt sich die Partei vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wandte sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Die "Berliner Zeitung" (Freitag) berichtete über das Schreiben.

Darin fordert Trittin den DIHK-Chef auf, von der Aussage Abstand zu nehmen, dass die Grünen-Pläne 1,4 Millionen Arbeitsplätze vernichteten. Schweitzer wies die Forderung zurück. Laut Trittin beruhten die dazu von dem Verband angefertigten Berechnungen auf falschen Berechnungen und seien daher "statistisch unzulässig". Der vom Verband hergestellte direkte Zusammenhang zwischen Steuersatzhöhe und Arbeitslosigkeit sei nicht belegt.

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September unter anderem eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent pro Jahr vorsieht. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro angehoben werden. Schweitzer hatte die Steuerpläne heftig kritisiert und als "Jobkiller" bezeichnet. Auch Union und FDP rügten die Pläne scharf.

Sorge um den Erhalt des Wohlstands

Trittin bekräftigte in seinem Schreiben an Schweitzer, die Vermögensabgabe solle nur reiche Privatpersonen treffen. Zudem würden 90 Prozent der Unternehmen keine Vermögensabgabe entrichten müssen. Er forderte den DIHK zu einem konstruktiven Dialog "auf sachlichen und soliden Grundlagen" auf. DIHK-Chef Schweitzer konterte: "Wir bleiben bei unseren Zahlen und werden sie gerne Herrn Trittin im persönlichen Gespräch erläutern." In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte er am Donnerstagabend, er sorge sich angesichts der Grünen-Steuerpläne um die Investitionsfähigkeit und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte in der ZDF-Sendung vor einer Zunahme von Schwarzarbeit, sollten die Steuerpläne der Grünen greifen. Es würde die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes steigern - und das sei die Schwarzarbeit, sagte Lindner. Grünen-Chef Cem Özdemir verteidigte die Steuerpläne seiner Partei. 90 Prozent der Einkommensteuerzahler in Deutschland würden nicht be- sondern entlastet.

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch innerhalb der Grünen waren die Steuererhöhungen und Abgaben umstritten, die der Grünen-Parteitag vor zwei Wochen beschlossen hatte. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte deswegen vor einer überzogenen Belastung der mittelständischen Wirtschaft gewarnt. Am Mittwoch erklärte der Grünen-Politiker im Stuttgarter Landtag: "Auch in einer Partei muss man Kompromisse machen, und zu diesen Kompromissen stehe ich." Die Grünen hätten eine Balance zwischen den für Investitionen notwendigen Steuererhöhungen und genügend Freiraum für die Wirtschaft gefunden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der "Bild"-Zeitung halten 45,4 Prozent der Bundesbürger die Steuerpläne der Grünen für eine gute Idee. 39,3 Prozent lehnen sie danach ab. Für die Umfrage, über die das Blatt am Freitag berichtete, wurden zwischen dem 6. und 8. Mai 1053 Bundesbürger befragt.

nw/DPA/Reuters / DPA / Reuters