VG-Wort Pixel

Flexible Sprit-Steuer Gabriels Steuerplan ist eine gigantische Verbraucher-Abzocke

Niedrige Spritpreise wie im Bild sollen durch eine automatische Steuererhöhung verhindert werden.
Niedrige Spritpreise wie im Bild sollen durch eine automatische Steuererhöhung verhindert werden.
© Hendrik Schmidt/DPA
Die Energiepreise sind niedrig - zu niedrig finden die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Die Sozialdemokraten bringen deshalb eine automatische Steuererhöhung ins Gespräch. Ziel ist die maximale Belastung des Verbrauchers.

Weltweit sind die Preise für Öl, Gas und Kohle auf Talfahrt. Die Finanzminister in Russland, Venezuela und Saudi-Arabien bekommen graue Haare, doch der Verbraucher freut sich. Er spart durch den Preisverfall. Damit soll nun Schluss sein. Sigmar Gabriels "Grünbuch Energieeffizienz" bringt ein Gegenmittel zum günstigen Sprit ins Spiel: die Steuererhöhungsautomatik. Bisher sind bei Steuererhöhungen lästige Diskussionen und Neuabstimmungen des Parlaments nötig. Das ist dem SPD-Chef zu mühsam. In Zukunft soll der Satz automatisch angepasst werden, damit die Preise immer auf dem Niveau liegen, das man in Berlin als angemessen betrachtet. 

Automatisierte Steuererhöhung

Mögen die Absichten Gabriels in einem umweltpolitischen Mäntelchen stecken, in Wahrheit hat der Steuerplan einen festen Kern: Billiger gibt es nicht für den Verbraucher. Und das in alle Ewigkeit. Sollten die Energiepreise steigen, werden Gabriel und seine Genossen nur mit den Achseln zucken. Das ist der Markt. Was soll man tun? Der Verbraucher muss dann bluten. Schlägt das Preis-Pendel mal zur anderen Seite aus, schlägt Gabriels automatische Steuererhöhung zu. Auf Dauer kennen die Preise dann nur noch eine Richtung: steil nach oben. Führt eine Verknappung zu einem Preisanstieg, wird das Hoch zum neuen Basispreis erklärt. Beruhigt sich die Situation an den Märkten, schlägt die Flex-Steuer zu und verhindert jedes Absinken. 

Eine schamlosere Abzocke ist kaum denkbar. Besonders perfide an Gabriels Plan: Der Finanzminister sackt in jeder Situation mehr ein. Denn auch wenn die Marktpreise etwa für Benzin steigen, müssen natürlich mehr Cent pro Liter nach Berlin überwiesen werden.

Welche politische Botschaft soll der Bürger hinter dieser Maßnahme erkennen? Es fällt schwer, die Sorge um die Umwelt zu sehen. Die große Mehrheit wird nur erkennen, wie ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Idee kommt aus der gleichen Werkzeugkiste wie die Strompreis-Umlage, die zuverlässig dafür sorgt, dass der deutsche Privatkunde Strompreise in Rekordhöhe zahlen muss, auch wenn der Strom zu Schleuderpreisen an den Börsen verramscht wird.

Andere werden profitieren

Wahrscheinlich wird es durch die Flexsteuer gar nicht zu dem geplanten Schlaraffenland fürs Finanzministerium  kommen. Die neue Steuerfalle setzt ganz absichtlich die Preisbildung am Markt außer Kraft, indem Preissenkungen durch Steuererhöhungen aufgefangen werden. Aber warum sollte eine Firma dann die Preise senken, wenn die niedrigen Preise nicht beim Kunden ankommen? Man also so keine Marktanteile gewinnen kann? De facto würde Gabriel den Wettbewerb ausschalten und jeden Anreiz nehmen, Verkaufspreise überhaupt zu senken. Anstatt Mehreinnahmen für den nimmersatten Staat wird es nur extra Gewinne für die Ölfirmen geben. Genial. 


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker