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Steuerpläne der Demokraten US-Milliardärssteuer: Was Jeff Bezos und Elon Musk künftig zahlen sollen

Drücken Jeff Bezos und Elon Musk sich vor der Einkommenssteuer?
Gigantische Vermögen, weitgehend unbesteuert: Tesla-Chef Elon Musk und Amazon-Gründer Jeff Bezos
© BRENDAN SMIALOWSKI / AFP
In den USA zahlen Superreiche nur wenig Steuern. Das wollen einige Demokraten ändern: Eine neue Milliardärssteuer soll Hunderte Milliarden Dollar in die Staatskassen spülen. Es wäre ein Tabubruch.

Zu den Merkwürdigkeiten des amerikanischen Systems gehört, dass die Superreichen mitunter deutlich weniger Steuern zahlen als ein Arbeiter aus der Mittelschicht. Die Vermögen eines Elon Musk oder eines Jeff Bezos steigen zwar in immer schwindelerregendere Sphären, doch vor dem Fiskus rechnen sich die Multi-Milliardäre regelmäßig arm.

So zeigten Daten der US-Steuerbehörde IRS, die das Investigativportal Propublica vor einigen Monaten veröffentlichte, dass Tesla-Chef Elon Musk zwischen 2014 und 2018 mit einer mickrigen Steuerquote von 3,27 Prozent davonkam. Bezos zahlte im gleichen Zeitraum sogar nur 0,98 Prozent. Zuvor hatte der Amazon-Gründer jahrelang keinen einzigen Cent bezahlt und auch noch Kindergeld kassiert, weil seine Ausgaben laut Steuererklärung die Einnahmen überstiegen. Zum Vergleich: Der amerikanische Durchschnittshaushalt zahlt auf Bundesebene 14 Prozent Einkommensteuern.

700 Amerikaner sollen Milliarden zahlen

Um gegen diese Ungerechtigkeit anzugehen, hat die demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch Pläne für eine neue Superreichen-Steuer vorgestellt. Diese soll "Hunderte Milliarden Dollar" in die Staatskasse spülen und nur die Reichsten der Reichen treffen, wie Senator Ron Wyden, Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärte. Denn zahlen sollen nur diejenigen, die drei Jahre in Folge mehr als 100 Millionen Dollar verdienen oder in diesem Zeitraum über einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar verfügen. Betroffen wären die reichsten 700 US-Bürger. 

Ob der Plan ausreichend politische Unterstützung bekommt, ist noch unklar, aber allein die Idee sorgt schon für Furore. Laut der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, könnte die Steuer binnen zehn Jahren 200 bis 250 Milliarden Dollar einbringen. 

Dabei handelt es sich nicht um eine klassische Vermögenssteuer, die das gesamte Vermögen besteuert, sondern eine Steuer auf Wertgewinne. Der Plan sieht vor, dass die Milliardäre künftig eine jährliche Kapitalertragssteuer von 23,8 Prozent auf den Wertzuwachs ihrer Aktien und sonstigen Wertpapiere zahlen. Fällt in einem Jahr ein Verlust an, kann das gegengerechnet werden. Zudem sollen auch Wertgewinne von Immobilien und ähnlichem Besitz versteuert werden, allerdings erst bei Verkauf. 

Joe Biden soll rassistische Geste gemacht haben

Darf man nicht-realisierte Gewinne besteuern?

Dass Bezos und Co. auf ihre Kursgewinne am Kapitalmarkt Steuern zahlen müssen, hört sich erstmal naheliegend an, schließlich fußt ihr gigantischer Vermögenszuwachs vor allem darauf. Tatsächlich ist der Plan aber ein Tabubruch: Denn bisher werden nur tatsächliche Gewinne besteuert, die neue Steuer zielt aber auf nicht-realisierte Gewinne, da die Aktien ja gar nicht verkauft werden, sondern nur im Kurs gestiegen sind.

Aber ist es denn in Ordnung einen Gewinn zu besteuern, der noch gar nicht erzielt wurde? Die Befürworter der Steuer argumentieren, dass man es sich schlicht nicht mehr leisten kann, darauf zu warten, dass die Superreichen ihre Aktien vielleicht irgendwann einmal verkaufen (abgesehen davon, dass Aktiengewinne geringer besteuert werden als Einkommen). "Arbeitende Amerikaner wie Krankenschwestern und Feuerwehrleute zahlen mit jedem Lohnscheck Steuern, während Milliardäre die Zahlung von Steuern um Jahrzehnte oder sogar endlos hinausschieben", sagte Senator Wyden.

Denn manche Menschen sind eben so reich geworden, dass sie ihre Papiergewinne gar nicht realisieren müssen, und trotzdem tun und lassen können, was sie wollen. Ein Jeff Bezos kann praktisch unbegrenzt günstige Kredite bekommen, er kann ins Weltall fliegen und in Saus und Braus leben, ohne dass er seine Amazon-Anteile verkaufen muss. "Wenn Jeff Bezos' Aktienpakete um 10 Milliarden Dollar an Wert gewinnen und er ein Gehalt von 80.000 Dollar bekommt, sollte er wie eine Person mit einem Einkommen von 10 Milliarden Dollar besteuert werden, und nicht wie ein Mittelklasseverdiener", schrieb Steuerexperte Chuck Marr vom Center on Budget and Policy Priorities auf Twitter. 

Joe Biden ist schon Fan

Kritiker halten die Milliardärssteuer auf nicht-realisierte Gewinne dagegen für unfair, schwierig umzusetzen oder erwarten unangenehme Nebenwirkungen. So befürchtet etwa Washington-Post-Kolumnist David von Drehle, dass Firmen wie Tesla künftig nicht mehr den Weg an die Börse suchen könnten, wo jeder Kleinanleger partizipieren kann, sondern sich ihr Geld lieber direkt von Großinvestoren besorgen. Auch Elon Musk selbst hat mit einem Tweet deutlich gemacht, dass er von der Steueridee nichts hält. CNN-Autor Edward McCaffery dagegen hält den Plan für einen "exzellenten ersten Schritt, um die reichsten Amerikaner dazu zu bringen, etwas zu zahlen nach einem Jahrhundert des Nichts".

US-Präsident Joe Biden unterstützt die Milliardärssteuer, wie seine Sprecherin Jen Psaki erklärte. Biden muss dringend Geld auftreiben, um seine billionenschweren Infrastruktur-, Klimaschutz- und Sozialprogramme zu finanzieren, um die aktuell heftig politisch gerungen wird. Mit seinen Plänen für höhere Unternehmenssteuern – eigentlich ein zentrales Wahlversprechen – scheitert Biden bislang an Widerständlern aus der eigenen Partei. Da käme ihm die Milliardärssteuer gerade recht. Ob er in diesem Fall die eigenen Reihen geschlossen hinter die Idee bringen kann, erscheint aber noch höchst fraglich. Erste wichtige Demokraten haben sich schon zurückhaltend bis skeptisch geäußert.

Quellen: Reuters / CNN / CBS / Washington Post


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