Ron Wyden

Der US-Senat hat den unter anderem wegen Falschbehauptungen über Impfungen umstrittenen Robert F. Kennedy Jr. als neuen Gesundheitsminister bestätigt. Die Kongresskammer erteilte am Donnerstag mit 52 gegen 48 Stimmen ihre erforderliche Zustimmung zur Ernennung Kennedys. Damit folgte die von den Republikanern mit knapper Mehrheit kontrollierte Kammer einmal mehr der Personalpolitik von Präsident Donald Trump. 

Angesichts von massiver Kritik am Zugang des Teams von Elon Musk zum Zahlsystem der US-Regierung hat das Finanzministerium versichert, dass die Musk-Mitarbeiter nur einen "Lesezugriff" hätten. In einem Brief an den Kongress nannte das Finanzministerium am Dienstag diese Art von Zugriff notwendig, damit die von dem Tech-Multimilliardär geleitete Abteilung ihre "Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen" könne. Änderungen in dem System soll das Musk-Team demnach nicht vornehmen können.

Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., hat in seiner Senatsanhörung entschieden bestritten, ein Impfgegner zu sein. "Ich bin nicht gegen Impfungen", sagte Kennedy am Mittwoch in der Kongresskammer. Der Spross der legendären Kennedy-Dynastie wurde von Senatoren der oppositionellen Demokraten allerdings mit seinen früheren, teils abstrusen Behauptungen über angebliche Gefahren durch Impfstoffe und über andere medizinische Themen konfrontiert.

Dass unsere Onlinedaten gesammelt werden, ist den meisten Menschen klar. Wie sehr sie dadurch gläsern werden, eher nicht: In den USA kaufen Geheimdienste die Daten mittlerweile, statt selbst zu überwachen. Und bekommen so sogar mehr Informationen als durch klassische Spitzel-Methoden.

In den USA zahlen Superreiche nur wenig Steuern. Das wollen einige Demokraten ändern: Eine neue Milliardärssteuer soll Hunderte Milliarden Dollar in die Staatskassen spülen. Es wäre ein Tabubruch.