Bundestag, Bundesrat und Banken Deutsche Hilfe für Griechenland ist gesichert


Nun ist es beschlossene Sache: Noch einmal gab es im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch, dann verabschiedete das Parlament das Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit.

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, mit dem die Zahlungsunfähigkeit des Euro-Landes vermieden werden soll. Deutschland sagt im Rahmen des Pakets der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem hoch verschuldeten Euro-Partner Kredite im Volumen von 22 Milliarden Euro über drei Jahre zu. Auch der Bundesrat hat die Milliardenkredite an Griechenland bereits abgesegnet. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler trat das Gesetz am Nachmittag in Kraft. Zuvor hatte die deutsche Finanzwirtschaft ihre angekündigte Beteiligung an der Griechenland-Hilfe auf acht Milliarden Euro beziffert.

Die Zahl von acht Milliarden Euro ergebe sich aus den Zusagen der Banken und Versicherungen vom vergangenen Dienstag, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Die Unternehmen hatten sich verpflichtet, unter anderem Anleihen der staatlichen Förderbank KfW für die Hilfen Deutschlands an Griechenland zu zeichnen.

Vor der Entscheidung zugunsten des milliardenschweren Hilfspakets hatten sich Regierung und Opposition in der Bundestagsdebatte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. SPD, Linke und Grüne kritisierten in der abschließenden Beratung am Freitag vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Schwarz-Gelb. Die drei Parteien verteidigten ihr Abstimmungsverhalten: Enthaltung bei der SPD, Ablehnung bei den Linken und ein Ja bei den Grünen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zu einem geschlossenen Votum aufgerufen. "Wir haben eine schwierige Entscheidung zu treffen in einer Zeit, die viele Menschen mit Sorge erfüllt", sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, die europäische Währung zu verteidigen. "Und mit ihr verteidigen wir das europäische Projekt", sagte Schäuble.

SPD: CDU mit miserablem Krisenmanagement

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, die Krise "miserabel gemanagt zu haben". Es gehe längst nicht mehr nur um Griechenland, sondern um den Weg Europas in die Zukunft. Die SPD wolle, dass Europa mehr sei als eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Währung, nämlich ein "soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient". Dies könne aber nur gelingen, wenn Entscheidungen in den Parlamenten gefällt würden und nicht in den Vorstandsetagen der Banken. Es gehe um "die Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über die Bedingungen unseres Zusammenlebens".

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf der Koalition vor, sie habe "jämmerlich versagt" bei den Bemühungen, "einen Flächenbrand in Europa" zu verhindern. Poß erneuerte die Forderung seiner Partei nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

FDP: SPD hat Krise mit zu verantworten

Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die Lage sei "sehr ernst". Niemand sollte so tun, als sei man mit der heutigen Entscheidung schon über den Berg, sagte der FDP-Vorsitzende. Es gehe eben nicht alleine um Geld. Griechenland müsse auf Dauer auch strukturelle Veränderungen durchsetzen, "damit wir hier nicht über ein Fass ohne Boden reden. Der FDP-Chef bot den Sozialdemokraten erneut an, statt der geforderten Transaktionssteuer für den Finanzmarkt die Möglichkeit einer Finanzaktivitätssteuer in den Gesetzestext aufzunehmen, was die SPD aber als nicht zielführend wieder ablehnte.

FDP-Haushälter Otto Fricke griff die SPD daher scharf an. Diese habe während ihrer Regierungsverantwortung wesentlich zur Aufweichung des Wachstums- und Stabilitätspaktes beigetragen und habe deshalb die Krise in Griechenland mit zu verantworten.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, nannte das Rettungspaket eine grundlegende Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas. "Zu dem jetzigen Hilfspaket gibt es keine bessere Alternative". Barthle erklärte, das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler werde so gering wie möglich gehalten. "Natürlich bleiben Restunsicherheiten", sagte er.

Lötzsch: "Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen"

Linke-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch warf der Regierung vor, die Krise zu Lasten der deutschen Bevölkerung eher noch zu verschärfen. "Die Menschen sollen wieder die Krise bezahlen. Wir als Linke stellen uns dem entgegen", sagte sie. Schwarz-Gelb vertrete die "Interessen der Renditemacher und Spekulanten." Das Rettungsprogramm sei nicht ehrgeizig, es sei brutal, unsozial und unsolidarisch. "Wir fordern den Zweiklang von Retten und Regulieren", sagte Lötzsch. Die Regierung jedoch verweigere sich der Regulierung. Das könne die Linke nicht hinnehmen und deshalb nicht zustimmen. "Die Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen", sagte Lötzsch, wofür sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gerügt wurde. Vor diesen Spekulanten müsse die Bevölkerung geschützt werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn ihre Partei heute mit Ja stimme, dann sei das ein klares Bekenntnis zu Europa. Dennoch sieht sie in dem Votum eine klare Abgrenzung zur Politik von Schwarz-Gelb.

Euroskeptiker reichen Verfassungsklage ein

Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages zum Hilfspaket haben Euroskeptiker am Freitag Klage gegen die Finanzhilfen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die fünf Kläger, darunter der bekannte Ökonom Joachim Starbatty, übergaben die Klageschrift dem Gericht in Karlsruhe. Sie sehen EU-Recht und Grundrechte durch das milliardenschwere Hilfspaket gefährdet. Zugleich stellten sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Auszahlung von Geldern an Griechenland. Wie schnell das Verfassungsgericht über die Klage entscheidet, ist nicht absehbar. Vier der Kläger hatten bereits 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt und vor dem Bundesverfassungsgericht verloren.

DPA/AFP/Reuters/APN DPA Reuters

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