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Sanierung öffentlicher Kassen: Unions-Haushaltsexperte fordert erneut Pkw-Maut

Ungeachtet einer strikten Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle die zügige Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gefordert.

Ungeachtet einer strikten Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle die zügige Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gefordert.

Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Rheinischen Post".

Er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr einsetzen, kündigte der Unionspolitiker an. In früheren Debatten war eine Pkw-Vignette von 100 Euro pro Jahr im Gespräch, die etwa drei Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen Monat die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. Sie reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß des Umweltbundesamts. Die Behörde hatte die seit Jahren schwelende Debatte über eine PKW-Maut mit dem Vorschlag neu entfacht, eine streckenbezogene Gebühr in Höhe von drei Cent pro Kilometer einzuführen.

Reuters / Reuters