Griechenland-Krise Die Banken sollen bluten


Die Politik gibt den Banken die Schuld an der Krise in Griechenland. Sie sollen sich an den Hilfsmaßnahmen beteiligen. Ob das klappt, ist fraglich. Hinter der Forderung steckt vor allem eines: Populismus.
Von Timo Pache

Es kommt nicht oft vor, dass CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und die Linkspartei einmal einer Meinung sind. Wenn es aber mal so weit ist, sollte man sich warm anziehen - zum Beispiel, wenn man griechische Staatsanleihen in seinem Portfolio hat. Auf Besitzer solcher Papiere ist die größte aller denkbaren Koalitionen der deutschen Politik derzeit gar nicht gut zu sprechen.

"Wir haben die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit der private Sektor beteiligt werden kann", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder gestern mit Blick auf das umstrittene Rettungspaket für Griechenland. Und damit sich nur ja keiner sicher sein kann, fügt er hinzu: "Es geht nicht nur um die Banken, sondern auch um Spekulanten." Die FDP will es auch damit nicht bewenden lassen. Pensionskassen, Versorgungswerke und Versicherungen müssten ebenfalls ihren Beitrag leisten, heißt es aus der Fraktion. Die SPD knüpft sogar ihre Zustimmung zum Rettungspaket im Bundestag an eine Beteiligung der Banken. "Das ist eine harte Forderung", sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider, "eine vage Zusage, das zu prüfen, wird uns nicht reichen." Und die CSU verlangt gestern, dass deutsche Kredite künftig wenigstens besser abgesichert werden sollten als die Anleihebestände privater Banken. "Ein solcher Konsolidierungsbeitrag der Banken wäre nur fair, denn immerhin wollten die Banken mit griechischen Anleihen Geld verdienen", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Financial Times Deutschland".

Banker, Spekulanten, Finanzdienstleister - alle sollen für das Desaster der Griechen bezahlen. In Zeiten horrender Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitig wieder kräftig sprudelnden Gewinnen der großen Banken gibt es keine populistischere Forderung.

Merkel überrumpelt Schäuble

Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sonst eine tiefe Abneigung gegen Populisten hegt, griff die Idee am Montag auf: Sie habe Verständnis für die Forderungen, sagte sie, der Finanzminister werde prüfen, wie sie umgesetzt werden könnten. Im Finanzministerium wurde man von der Ansage überrascht - zumal Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Forderungen kurz zuvor eine klare Absage erteilt hatte. Ideen gibt es in der Koalition tatsächlich viele, wie man den Spekulanten an die Kasse könnte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, brachte als Erster einen "Hair-Cut" für Griechenlandanleihen ins Gespräch. Dabei würden Anleger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Griechenland wäre auf einen Schlag einen Teil seiner Schulden los. Diese Teilinsolvenz wäre die extreme Variante.

Möglich wäre aber auch, dass zunächst nur institutionelle Anleger wie Banken und Versicherungen ihre Forderungen zu gleichen Konditionen verlängern. Koalitionsvertreter sagen gestern, dies sei "eine realistischere Variante", da sie weniger Aufsehen an den Finanzmärkten erregen würde - zumal, wenn man die Banken auf freiwilliger Basis dazu bewegen könnte. Was Barthle genau im Sinn hat, ließ er offen. In jedem Fall will er seine Forderung heute ansprechen, wenn er als Vertreter für Fraktionschef Kauder in Berlin die Chefs der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, Jean-Claude Trichet und Dominique Strauss-Kahn , trifft.

"Ein bisschen Dampf ablassen"

Die dürften aber wenig begeistert reagieren. Denn eine Umschuldung wurde in den vergangenen Wochen immer wieder einmal angedacht, aber stets verworfen - immer aus Angst vor den Märkten. Schließlich könnte sich kein Anleger künftig mehr sicher sein, ob er sein Geld am Ende wirklich wiedersieht. Im international abgestimmten Rettungsplan für Griechenland ist eine Beteiligung der Banken daher nicht vorgesehen. Und da die Beschlüsse nur einstimmig wieder geändert werden können, gilt eine so wichtige Änderung kurzfristig als ausgeschlossen. Hinter vorgehaltener Hand räumen daher selbst Vertreter der schwarz-gelben Koalition ein, dass aus der populären Idee kaum etwas werden dürfte. "Das ist ein Ventil, um ein bisschen Dampf abzulassen", sagt ein FDP-Abgeordneter. Als noch Zeit für Verhandlungen war, habe niemand die Forderung erhoben. Und selbst Regierungsvertreter gestehen, es gebe mehr Probleme als Vorteile, wenn man den Käufern der Staatsanleihen an ihre Forderungen wolle. Aber man wolle der Bevölkerung eben zumindest signalisieren, dass man die Spekulanten nicht davonkommen lässt. Es ist die Stunde der Populisten.

FTD

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