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Bundeswehr: Fraktionen wollen Guttenberg zum Sparen zwingen

Eigentlich sollte Karl-Theodor zu Guttenberg bis 2014 8,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung beitragen. Weil nun aber die Bundeswehrreform ins Haus steht, will der Verteidigungsminister nur noch die Hälfte einsparen. Die Chef-Haushälter der Koalitionsfraktionen widersprechen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen seiner mangelnden Sparbereitschaft auch in den eigenen Reihen unter Druck. Kritik äußerten die Chef-Haushälter der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP). Sie sagten der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), Guttenberg dürfe die geplante Bundeswehrreform nicht als Vorwand missbrauchen, um das vom Kabinett beschlossene Sparpaket im Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro auszuhebeln. "Der beschlossene Finanzplan gilt - auch für den Verteidigungsminister", erklärte Fricke.

Guttenberg muss bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Minister jedoch zugesagt haben, dass er wegen der Anlaufkosten der Bundeswehrreform nur die Hälfte der Summe aufbringen müsse. Der Rest solle auf die übrigen Ministerien aufgeteilt werden. Guttenberg will die Truppe in eine Berufsarmee umwandeln und die Zahl der Soldaten von derzeit 240.000 auf bis zu 185.000 reduzieren. Barthle äußerte Verständnis dafür, dass die Reform zunächst Geld kosten werde. Wenn dem so sei, dann müsse der Minister jedoch an anderer Stelle sparen, etwa bei Rüstungsvorhaben.

DAPD / dapd