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Euro-Rettungsschirm: Bundestagspräsident Lammert pocht auf Parlamentsrechte

Schlichtungsversuch: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert, dass das Parlament bei jeder Hilfszusage für ein Euroland mitmacht. In Routinefragen bräuchte der Rettungsschirm jedoch Freiheiten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert versucht, den Streit über die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei künftigen Hilfen aus dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF zu entschärfen. Es gehe nicht darum, dass der Deutsche Bundestag an jeder Einzelentscheidung beteiligt werde, sagte Lammert dem Deutschlandfunk. Andererseits könne sich das Parlament aber auch nicht damit begnügen, sich mit einer einmal ausgesprochenen "Generalermächtigung" für Hilfen aus allen künftigen Entscheidungen herauszuhalten. "Man wird hier einen sinnvollen Mittelweg finden müssen", sagte der CDU-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass der Deutsche Bundestag ... an jeder neuen Hilfszusage für ein Land wird mitwirken müssen."

In Grundsatzfragen muss das Plenum entscheiden

Lammert warnte vor Übertreibungen in der Debatte über die Mitwirkungsrechte des Parlaments. Unverzichtbar sei für ihn aber, dass der Bundestag bei jeder neuen Hilfszusage gefragt werde. Die Umsetzung der im Rahmen von Hilfszusagen vereinbarten Maßnahmen sei dann eine Sache, die der EFSF in eigener Zuständigkeit überwachen sollte. Über Grundsatzfragen müsse der Bundestag als Ganzes mitentscheiden. Bei Routinefragen könnte auch der Haushaltsausschuss ausreichen.

Der Bundestagspräsident hält es für machbar, die Entscheidungen im Parlament über die EFSF-Reform und die Schritte der nationalen Umsetzung innerhalb von drei Sitzungswochen zu schaffen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle forderte gleichfalls die Wahrung der Parlamentsrechte. "Der EFSF muss handlungsfähig sein, aber die Parlamentsrechte müssen gewahrt sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er schlug daher ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung vor. Ähnlich wie Lammert denkt auch Barthle daran, die Grundsatzentscheidungen vom Bundestagsplenum mitentscheiden zu lassen, dem EFSF aber Spielraum für das Management von Hilfen und für das Tagesgeschäft zu lassen. Derzeit sind die Parlamentarier bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt: Der Bundesfinanzminister muss lediglich mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen erzielen.

Abstimmung über Reform des Rettungsschirms wird nicht scheitern

Auch die FDP bekräftigte die Forderung nach mehr Mitspracherechten. "Wir wollen einen strikten Parlamentsvorbehalt", sagte der FDP-Europapolitiker Michael Link der "Stuttgarter Zeitung". Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Über die Reform des Euro-Rettungsschirms soll der Bundestag voraussichtlich Ende September entscheiden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, zeigte sich zuversichtlich, dass es im Parlament eine Mehrheit für den reformierten EFSF geben wird. An einigen Punkten werde es wohl noch die eine oder andere Ergänzung am Konzept geben, sagte er im ZDF. "Dann glaube ich, dass wir eine breite Mehrheit haben werden. Die wird im Übrigen dann auch von vielen Grünen- und SPD-Abgeordneten mitgetragen." Jede Spekulation darüber, dass die Abstimmung scheitern könne, sei aus jetziger Sicht völlig falsch.

iml/reuters / Reuters