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Ehemaliger Bundespräsident: Haushälter wollen Wulff Privilegien kürzen

Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter? Wenn es nach dem Haushaltsausschuss des Bundestags geht, soll Ex-Bundespräsident Christian Wulff diese Zusatzausstattung nicht bekommen.

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten. "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren", sagte die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) der "Bild"-Zeitung.

Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Äußerungen von Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff, der rund 200.000 Euro Ehrensold im Jahr erhält, dies beim Präsidialamt aber noch nicht beantragt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten Norbert Barthle (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) im Berliner "Tagesspiegel".

Koppelin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist. SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert. "Ich sehe nicht, dass ein Bundespräsident, der noch nicht mal eine Amtszeit durchgehalten und der Demokratie geschadet hat, eine lebenslange Amtsausstattung bekommen sollte", sagte Haushälterin Priska Hinz zu stern.de. Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen.

Wulff selbst soll sich in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben. Er war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermitteln zu dürfen. Dabei geht es um die Beziehungen des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu einem Filmunternehmer, der ihm einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben soll, was Wulff bestreitet.

mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters