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Haushälter tagen über Wulff: Ehrensold okay, Dienstwagen nicht

Die Spitzen des Haushaltsausschusses fechten den Ehrensold für Wulff nicht an. Aber es gibt große Vorbehalte, ob ihm auch Büro, Karosse, Chauffeur und Personal gewährt werden sollen.

Von Lutz Kinkel

Die Spitzen des Haushaltsausschuss des Bundestages, die sogenannten Berichterstatter, haben sich am Freitagvormittag darauf verständigt, die Gewährung des Ehrensolds für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht in Frage zu stellen. Einstimmig stellten sie fest, das Bundespräsidialamt habe nach "Recht und Gesetz" entschieden, sagte der Vorsitzende der Berichterstatter, Herbert Frankenhauser (CSU). Skepsis gibt es jedoch hinsichtlich der zusätzlichen Ausstattung für Altbundespräsidenten, die normalerweise ein Büro, Dienstwagen, Personal und Reisekosten umfasst. "In diesem Fall, weil es besonders brisant ist, behalten wir uns die Entscheidung vor", sagte Priska Hinz, Berichterstatterin der Grünen, zu stern.de.

Grundlage für die Beurteilung der Ehrensold-Frage ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es stellt fest, dass das Bundespräsidialamt für die Entscheidung zuständig war und weder die Regierung, noch der Bundestag oder eine andere Behörde diesen Beschluss aufheben oder ändern können. Im Übrigen gäbe es auch keine Möglichkeit, dagegen zu klagen. Zu der interessanten Frage, ob der Ehrensold auch dann gezahlt wird, sollte Wulff rechtskräftig verurteilt werden, ziehen die Gutachter blank - weil es dazu weder rechtliche Regelungen noch Fachliteratur gibt.

Keine Prüfbitte an Rechnungshof

In dem Gutachten steht allerdings auch, dass der Bundesrechnungshof die Möglichkeit hätte, die Festsetzung des Ehrensolds zu überprüfen. Wie ein Sprecher der Behörde stern.de bestätigte, liegt jedoch keine Prüfbitte vor. Dass eine solche Bitte an den Rechnungshof herangetragen wird, ist eher unwahrscheinlich, denn diese müsste vom gesamten Haushaltsausschuss getragen werden. Die Vertreter der Regierungskoalitionen haben jedoch dem Vernehmen nach kein Interesse daran, die Wulff-Affäre weiter köcheln zu lassen.

Sie haben eher ein Interesse daran, die unangenehme Angelegenheit bald vom Tisch zu bekommen. Deswegen sei auch damit zu rechnen, dass über die Frage der Ausstattung - Auto, Personal etc. - bald entschieden würde, heißt es. Hier sind Vertreter der Opposition der Ansicht, dass diese Vorteile nicht gewährt werden sollten. "Ich sehe nicht, dass ein Bundespräsident, der noch nicht mal eine Amtszeit durchgehalten und der Demokratie geschadet hat, eine lebenslange Amtsausstattung bekommen sollte", bemerkte Hinz. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), sagte stern.de: "Ich würde mir an Wulffs Stelle dreimal überlegen, ob ich die Ausstattung annehme oder nicht."

Nachdenken über Altersbezüge

Sachstand ist: Wulff soll nach dem Willen der Berichterstatter zunächst einmal eine Anforderung über seine künftige Ausstattung erstellen. Dann könne darüber befunden werden. Unklar ist jedoch, ob der Ex-Bundespräsident überhaupt eine Anforderung definieren wird. Zumal in der Öffentlichkeit und den Fraktionen erheblicher Unmut über die Alimentierung Wulffs herrscht. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 84 Prozent der Deutschen dagegen aus, dem ehemaligen Staatsoberhaupt bis zu seinem Lebensende 199.000 Euro jährlich zu zahlen. Nur 15 Prozent waren dafür.

Im Kreise der Berichterstatter wurde auch die Frage angetippt, ob über die Altersbezüge von Amtsträgern generell neu nachgedacht werden müsse. Dies beträfe nicht nur den Ehrensold, sondern auch die Ruhebezüge von Altkanzlern.