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Ehrensold für Wulff Kritiker rufen nach Staatsanwaltschaft


Der Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff stößt parteiübergreifend auf immer größere Kritik. Ein Anti-Korruptionsverein will Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Präsidialamts stellen.

Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds in Höhe von rund 200.000 Euro für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Kritik. "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen", sagte SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas. "Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, "weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig Fehl am Platz."

Zuvor hatte auch schon der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zum Verzicht gemahnt: "Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte der er nun "Bild"-Zeitung.

Staatsanwalt soll gegen Präsidialamt ermitteln

Das Bundespräsidialamt hatte jüngst mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff seien erfüllt. Laut Gesetz ist nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. "Ich fände es sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bundespräsidialamt wegen Untreue aufnimmt."

Anti-Korruptionsverein will Strafanzeige stellen

Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der "Bild"-Zeitung, "Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben." Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

nik/DPA DPA

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