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Ex-Bundespräsident hat ausgesorgt Wulff bekommt Ehrensold


Er war nur 20 Monate im Amt. Dennoch wird der umstrittene Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold erhalten. Laut Präsidialamt sind die Voraussetzungen dafür erfüllt.

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt bis zum Lebensende einen Ehrensold vom Staat. Allerdings werden die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter angerechnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Die künftigen Einkünfte Wulffs dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen - bis zu seinem Lebensende.

Das Bundespräsidialamt setzte am Mittwoch nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraph 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Und weiter: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."

Keine Ermessensentscheidung

Das Präsidialamt stellte zudem klar, dass die Behörde für die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung zuständig sei. Es handele sich aber nicht um eine Ermessensentscheidung. In den vergangenen Wochen hatten Mitglieder des Haushaltsausschusses immer wieder versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Auch die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff. Spitzenpolitiker der CDU hatten sich klar für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff ausgesprochen. Auch führende SPD-Politiker äußerten sich zustimmend. Einzelne Haushälter sind dagegen der Auffassung, dass man Wulff den Ehrensold entziehen sollte, wenn das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu einem Strafbefehl führt.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen

Wulff stolperte letztlich über seine engen Verbindungen zu Unternehmern. Er war Mitte Februar nach fast zweimonatigem Dauerbeschuss in den Medien zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete gegen ihn schließlich ein Ermittlungsverfahren ein und beantragte die Aufhebung seiner Immunität. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199.000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen".

Intensive Diskussion um persönliche Gründe

Zuletzt hatte es über den Ehrensold für Wulff intensive Diskussionen gegeben. Kritiker der Zahlungen sind der Meinung, Wulff sei nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Dies wäre aber keine Grundlage, den Ehrensold zu gewähren.

Nachfolger Wulffs soll der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck werden. Er soll am 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden. Darauf verständigten sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Linke will die als Nazi-Jägerin bekanntgewordene Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin aufstellen.

dho/DPA/AFP DPA

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