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Mehr Geld für Bundespräsidenten Her mit der Ehrensold-Neuregelung!


Das Staatsoberhaupt bekommt mehr Geld. Damit erhöht sich auch der umstrittene Ehrensold des gescheiterten Ex-Präsidenten Christian Wulff. Der formale Vorgang offenbart ein Versäumnis der Politik.
Ein Kommentar von Dieter Hoß

Der Reflex funktionierte. "18.000 Euro mehr für Wulff?", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag und spekulierte darauf, dass die alte Aufregung um den Ehrensold des unter unwürdigen Umständen gescheiterten Ex-Bundespräsidenten verkaufsfördernd wieder auflebt. Das Fragezeichen in der Zeile war dabei nur eine Art Feigenblatt, denn Christian Wulff wird wohl tatsächlich mehr Geld bekommen, es sei denn, er verzichtet darauf – warum auch immer.

Ein Skandal ist das nicht. Denn weder kommt das Geld aus dunklen Kanälen noch hat der aktuelle Vorgang in erster Linie mit Christian Wulff zu tun. Es geht vielmehr um eine Gehaltserhöhung, die auch Bundespräsidenten von Zeit zu Zeit zusteht. Aktuell wird davon Amtsinhaber Joachim Gauck profitieren, dessen Bezüge laut einem Haushaltstitel "F 421 02-11", auf den sich die Zeitung beruft, von 199.000 auf 217.000 Euro jährlich steigen. Und da Gaucks Vorgänger im Amt bekanntlich einen Ehrensold "in Höhe der Amtsbezüge" erhalten, bekommt auch Wulff sozusagen eine entsprechende "Rentenerhöhung". Das ist schlicht geltendes Recht und somit alles andere als ein Aufreger.

Es stellen sich grundlegende Fragen

Ob die Höhe der Bezüge gerechtfertigt ist. Ob ein Ehrensold in der jetzigen Form noch zeitgemäß, ob er überhaupt sinnvoll ist. Ob einem Bundespräsidenten, der wie Wulff aufgrund ungeklärter und undurchsichtiger Machenschaften aus dem Amt scheidet, ein solcher Ehrensold gewährt werden sollte oder ob dieser Ehrensold auch verweigert werden darf – das alles sind ganz andere, viel grundsätzlichere Fragen. Sie können selbstverständlich mit Fug und Recht gestellt werden.

Zur Hochzeit der Wulff-Affäre wurden diese Frage mit aller Vehemenz diskutiert. Zahlreiche Politiker, allen voran Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), sprachen sich für eine Überarbeitung der Ehrensold-Regelung aus – nicht zuletzt unter hohem Druck der Öffentlichkeit, die die Besoldung Wulffs mehrheitlich für ungerechtfertigt hielt. Die Frage, die sich heute in Wahrheit stellt, ist: Warum ist daraus bisher nichts geworden?


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