HOME

Altersbezüge von Bundespräsidenten: Koalitionspolitiker fordern Ehrensold-Reform

Die Ermittlungen in Christian Wulffs Privathaus haben die Diskussion um den Ehrensold noch verstärkt. Regierungspolitiker fordern eine Reform der Altersbezüge für Bundespräsidenten.

Angesichts der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff haben Politiker der Regierungsparteien eine Reform des Ehrensolds gefordert. Die Debatte um Wulff zeige, "dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte", sagte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), dem Magazin "Focus". "Wir sollten in einigen Wochen oder Monaten ganz sachlich und in Ruhe überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln", ergänzte er.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Generalsekretär der Liberalen in Thüringen, schlug in der Zeitschrift vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr ein volles Ruhegehalt beziehen solle. "In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss", sagte Kurth.

Künftig keine "Jungpensionäre" mehr

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich für eine Reform der Ehrensold-Regelung ausgesprochen. "Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen", sagte der hessische Ministerpräsident der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Eine neue Regelung könne aber nur für die Zukunft gelten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte im "Hamburger Abendblatt" dagegen schon jetzt eine Anrechnung möglicher künftiger Einkünfte Wulffs auf seinen Ehrensold. Dies müsse für alle ehemaligen und künftigen Bundespräsidenten gelten.

Wenig Widerspruch kommt von der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, stimmte einer Neuregelung des Ehrensoldbezugs zu. "Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Durchsuchung in Wulffs Haus

Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199.000 Euro war durch den Rücktritt von Christian Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Wulff war vor zwei Wochen zurückgetreten, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme förmlich ermitteln zu wollen. Inzwischen ist das Verfahren eingeleitet. Am Freitagabend durchsuchten die Ermittler Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel.

Die fast vierstündige Aktion sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Es wurden Unterlagen und Computer sichergestellt. Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte, dieser habe "die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in seinen Privaträumen freiwillig angeboten und ermöglicht". Büroräume und Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold waren bereits am Donnerstag in Berlin durchsucht worden - ebenfalls einvernehmlich, wie dessen Anwaltskanzlei betonte.

Steuerzahler-Bund: Wulff muss sich erklären

Die zuständigen Haushaltsexperten des Bundestags hatten am Freitag die Entscheidung des Präsidialamts gebilligt, Wulff trotz seines Rücktritts den Ehrensold zu zahlen. Weitere Sonderleistungen des Staates zugunsten des 52-jährigen Ex-Präsidenten über den Ehrensold hinaus will die SPD aber verhindern. Dies hat ihr zuständiger Haushälter Carsten Schneider (SPD) angekündigt. Bisherigen Ex-Präsidenten wurde stets ein Büro mit Personal, Dienstwagen und Chaffeur bezahlt.

Der Bund der Steuerzahler forderte Wulff auf, öffentlich zu erklären, ob er den Ehrensold annimmt. Er müsse jetzt Stellung zum Ehrensold beziehen, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem "Hamburger Abendblatt". Er betonte: "Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt." Sein Verband habe in kürzester Zeit hunderte E-Mails zum dem Thema erhalten.

kng/dho/DPA/AFP / DPA