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Verabschiedung des Ex-Bundespräsidenten: SPD will Wulff den Zapfenstreich streichen

Zu viel der Ehre für Christian Wulff? Ein SPD-Politiker fordert, dem Ex-Bundespräsidenten keinen Zapfenstreich zu gewähren. Massive Kritik übt auch ein Altbundeskanzler.

Erst die Diskussion um den Ehrensold, nun entbrennt auch noch eine Debatte, wie ein angemessener Abschied für Ex-Bundespräsident Christian Wulff aussehen sollte. "Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen", sagt SPD-Politiker Johannes Kahrs der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände seines Rücktritts waren peinlich und unwürdig, daher kein großer Zapfenstreich."

Kahrs fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, seine Entscheidung zu revidieren. Der CDU-Politiker hatte Wulff die Zeremonie mit dem Verweis auf "eine geübte Staatspraxis" zugesichtert. Der Zapfenstreich sei "eine Ehre, keine Staatspraxis", so Kahrs. "So können Traditionen entwertet werden." Bei der für Donnerstag geplanten Verabschiedung wünscht sich Wulff vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr das Lied "Ebony and Ivory" von Paul McCartney und Stevie Wonder.

Auch der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält die geplante Verabschiedung für unangemessen. Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde beendet werden", sagte Willmann. Jedoch verlange die Situation nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Die ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten", so Willmann. "Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."

Schmidt: "Wulff ist ein Opfer seiner selbst"

Unterdessen hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) Wulff vorgeworfen, dem Amt des Staatsoberhaupts "schweren Schaden" zugefügt zu haben. "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Der Ex-Bundespräsident sei kein Opfer der Medien geworden: "Nee, er ist ein Opfer seiner selbst", erklärte Schmidt. Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt "zehn Jahre zu jung".

Zum politischen Wirken von Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck sagte der Altbundeskanzler, Gauck sei mit seinen 72 Jahren relativ alt und bringe viel Lebenserfahrung mit ins Amt. Er kenne Gauck nicht näher - "aber alles, was ich von ihm weiß, klingt angenehm".

Wulff beansprucht das ganze Paket

Ungeachtet der Debatte um seinen Ehrensold will Wulffs laut "Spiegel" das Präsidialamt im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen. Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.

Einem Zeitungsbericht zufolge könnte es zu einer rückwirkenden Kürzung des Ehrensolds kommen. Einem Bericht der "Bild" zufolge herrscht zunehmend Unmut im Haushaltsausschuss des Bundestages unter Unionsabgeordneten über die Dauer und Höhe der Bezüge für Wulff. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte, das Gesetz über den Ehrensold des Bundespräsidenten gehöre "grundsätzlich auf den Prüfstand." So sei zu fragen, ob der Ehrensold nicht wie die Pensionen von Ministern und Abgeordneten "erst ab 65 Jahre gezahlt werden sollte".

be/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(