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Altersbezüge für Bundespräsidenten Köhler verzichtet auf den Ehrensold


Was viele von Ex-Bundespräsident Christian Wulff erwarten, tut dessen ebenfalls zurückgetretener Amtsvorgänger schon. Horst Köhler verzichtet auf seinen Ehrensold - um Doppelbezüge zu vermeiden.

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden. Sorgen machen muss man sich um den ehemaligen Präsidenten des Sparkassenverbandes und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) allerdings beileibe nicht. Er könne durchaus Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold übersteigen, berichtete das Blatt.

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte dem zurückgetretenen Ex-Präsident Christian Wulff in derselben Zeitung nahe, es seinem Vorgänger gleichzutun und auf den Ehrensold zu verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten", sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln". Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim forderte den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten", sagte von Arnim.

Willmann: Auch Zapfenstreich unangebracht

Dessen ungeachtet will das Bundespräsidialamt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im kommenden Haushalt ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Magazin. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.

Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält unterdessen auch die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um "geübte Staatspraxis". Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-so ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik." Wulff hat bereits den üblichen Musikwunsch für den Zapfenstreich geäußert: Den Pophit "Ebony and Ivory", ein Duett von Stevie Wonder und Paul McCartney.

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.

dho/DPA DPA

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