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Arbeitslosenversicherung: Spielraum für höhere Beitragssenkung

Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung könnten stärker sinken als bislang geplant. Nach den Worten des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, habe die BA bis 2009 mehr Geld zur Verfügung, als sie benötige.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sieht Spielraum für eine noch weitergehende Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, als sie bereits geplant ist. Im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Weise am Samstag, wenn sich die Wirtschaft so gut entwickle wie von der Bundesregierung erwartet, habe die Bundesagentur "bis 2009 mehr Geld, als wir brauchen, um unseren Auftrag zu erfüllen". Er werden allerdings der Politik keinen Rat dazu geben, ob sie diese Überschüsse in neue Programme für Langzeitarbeitslose oder in die Senkung der Beiträge stecken sollte.

Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht bereits eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent von 4,2 Prozent vor. Von Unionspolitikern wurde aber bereits eine weitere Reduzierung auf 3,5 Prozent oder sogar 3,2 Prozent ins Gespräch gebracht.

Kritik an Finanzminister Steinbrück

Kritik übte Weise dem Sender zufolge an den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück, aus dem BA-Etat jährlich fünf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt abzuzweigen. "Wir haben uns bemüht, wir haben uns gequält, wir standen in der Kritik", sagte Weise. Das erwarte er auch von anderen, "anstatt das Geld anderer Leute zu nehmen, um sich zu sanieren", zitierte ihn der Sender. Zudem würden BA-Haushaltsmittel bereits für gesamtgesellschaftliche Aufgaben verwendet.

Weise sprach sich darüber hinaus dafür aus, die gute Wirtschaftslage zu nutzen, um zusammen mit den Betrieben zu helfen, um Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Es werde aber langfristig immer etwa 500.000 bis 700.000 Langzeitarbeitslose geben, "bei denen es objektiv allergrößte Mühe macht, sie in dieser guten Konjunktur in Arbeit zu bringen." Dass die US-Hypothekenkrise sich letztlich auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken könnte, glaube er nicht.

DPA / DPA