Beitragssenkung

Der Gesetztgeber hat zwar eine Senkung der Krankenkassen-Beiträge um 0,9 Prozent beschlossen, doch davon werden die Bürger wohl nichts merken. Zusatzbeiträge werden die Senkung wohl wieder auffressen.

Der Rentenbeitrag soll sinken - so will es die Regierung. Die SPD spricht von einem "Wahlgeschenk". Opposition und Sozialverbände wollen lieber für schlechte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt vorsorgen.

Auch in den kommenden Jahren werden die Krankenkassen nach Expertenberchnungen Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Das sollte eine Beitragssenkung möglich machen.

Durch die Sparvorhaben der Bundesregierung verzögert sich die für 2014 geplante Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Ursache dafür ist nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung der Wegfall der Zahlungen des Bundes für Hartz-IV-Bezieher, die sich bisher auf jährlich zwei Milliarden Euro belaufen.

Der Bundestag hat die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beschlossen. Bereits zuvor hatte das Parlament zahlreiche weitere Gesetze verabschiedet - darunter die umstrittene Vertriebenen-Ausstellung, den Zuschuss zu Hartz-IV-Wohnkosten und den Wettbewerb zum Einheitsdenkmal.