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Gesundheitsreform: Schmidt will Kassen zu Beitragssenkung verpflichten

Gesundheitsministerin Schmidt will alle Krankenkassen bis Mitte 2004 zu Beitragssenkungen drängen. Außerdem sind Ausnahmeregelungen bei der Praxisgebühr geplant.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Mehrzahl der gesetzlichen Krankenkassen zu einer Beitragssenkung bis spätestens Mitte 2004 gedrängt. Ihr Ministerium und die Aufsichtsbehörden würden bei Bund und Ländern entsprechenden Druck ausüben, sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Die ersten Kassen senken ihre Beiträge schon zum 1. Januar. Bei allen anderen werden wir zusammen mit den Aufsichtsbehörden ständig darauf dringen, dass die Beiträge spätestens im April oder Juli gesenkt werden", sagte Schmidt. Die Kassen seien "verpflichtet, ihre Einsparungen und Mehreinnahmen durch Zuzahlungen an die Versicherten weiterzugeben".

Ausnahmeregelung bei Praxisgebühr geplant

Schmidt kündigte zudem Erleichterungen für die Versicherten bei der Praxisgebühr an. Die Gebühr wird vom 1. Januar an fällig und beträgt zehn Euro pro Quartal. "Folgerezepte für die Antibaby-Pille sollen gesetzlich von der Praxisgebühr befreit werden", sagte Schmidt. Darüber sei sie sich mit CDU und CSU bereits einig. Anders sei es bei anderen Patienten, die nur ein neues Rezept für ein zuvor verschriebenes Medikament abholen wollten. "Hier sind Kassen und Ärzte in der Pflicht, eine Lösung zu suchen", sagte Schmidt. Sie wolle, dass Patienten, die fortlaufend die gleichen Medikamente brauchten, in den wenigen Fällen von der Praxisgebühr befreit werden könnten, wenn sie nur ein Rezept abholten und keine Behandlung oder Untersuchung erforderlich sei.

Als Beispiel für weitere Ausnahmen von der Praxisgebühr verwies Schmidt auf Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt. "Wer mit seinem Bonusheft zur jährlichen Gebiss-Kontrolle zum Zahnarzt geht, muss keine Praxisgebühr zahlen." Ausgenommen seien auch alle Vorsorgeuntersuchungen wie Schutzimpfungen und Krebsvorsorge.

DPA