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Krankenkassen: Die Reform wirkt - aber nicht bei den Beiträgen

Die gerade tobende Debatte um die Hartz IV-Reformen verdrängt eine der großen Fragen dieses Sommers von der Bildfläche: Warum der Satz der gesetzlichen Krankenkassen weniger sinkt als versprochen.

Für Sozialministerin Ulla Schmidt ist es inzwischen ein äußerst leidiges Thema. Eine richtige, spürbare, kräftige Beitragssenkung sollte ihre große Gesundheitsreform bringen. Dies sollte die Lohnnebenkosten senken, die Wirtschaft beflügeln und die gesetzlich Krankenversicherten zumindest zum Teil für die Mehrkosten der Praxisgebühr, Zuzahlungen und Leistungsstreichungen entschädigen.

Beitragssatz immer noch fast gleich

Doch ein halbes Jahr nach dem Start der Reform ist ein Erreichen der Ziele für 2004 nicht in Sicht. 13,6 Prozent durchschnittlicher Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen für dieses Jahr im Gesundheitsreformgesetz. Tatsächlich sind es immer noch 14,2 Prozent, nur 0,1 Prozent weniger als vor der Reform.

Nächstes Jahr soll es zwar nach Erwartung großer Kassen wie der Barmer Ersatzkasse weiter runter gehen, aber auch weit langsamer als angekündigt: Mit 13,6 Prozent rechnet Barmer-Chef Eckart Fiedler für 2005 - vorgesehen im Gesetz sind aber 12,95 Prozent. Denn die Kassen bekommen wieder frisches Geld von den Versicherten - diesmal für den Zahnersatz, der ab 1. Januar extra versichert werden muss. Das soll allein 3,5 Milliarden Euro oder 0,35 Prozent beim Beitragssatz ausmachen.

Eigentlich funktioniert die Reform

Warum die Reform die Erwartungen beim Beitragssatz bisher nicht erfüllt, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Denn Schmidts immer wieder verkündetes Credo "Die Reform wirkt", lässt sich mit Zahlen belegen. Angesichts der Praxisgebühr ist die Zahl der Arztbesuche zurückgegangen - und damit auch die Aufwendungen der Kassen für Honorare und die von Ärzten verschriebenen Arzneien. Auch die höheren Zuzahlungen für Medikamente und die Streichung rezeptfreier Mittel als Kassenleistung wirken entlastend.

Alles in allem hatten die Krankenkassen nach den ewigen Defiziten der vergangenen Jahre bereits nach dem ersten Quartal einen Überschuss von knapp einer Milliarde erwirtschaftet. Die Zahlen für das zweite Quartal werden Ende August erwartet, dürften aber nur wenig ungünstiger ausfallen. Die Gesundheitsreform wirke, bestätigt auch Barmer-Chef Fiedler. Warum also schlägt die Wirkung nicht wie erwartet auf die Beiträge durch?

"Annahmen zu optimistisch"

"Die Annahmen waren einfach zu optimistisch", sagte der Kieler Gesundheitswissenschaftler Fritz Beske. "Der Ehrgeiz war zu weit gesteckt." Die für 2004 angesetzten 13,6 Prozent Beitragssatz seien "völlig unrealistisch", meint Beske.

Zum einen sei die Finanzlage einiger Kassen offenbar schlechter gewesen als offiziell eingeräumt. Einige hätten höhere Schulden gehabt, bei einigen seien die Beitragssätze vor der Reform zu niedrig angesetzt gewesen. Diese Vermutung hegen auch andere Gesundheitsexperten, die den offiziell genannten Schuldenstand von rund sechs Milliarden Euro für geschönt halten.

Schönten Kassen den Schuldenstand?

Beske meint zudem, auf Seiten der Regierung sei eine zu positive Entwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung unterstellt worden. Die Zahl der Beschäftigten und damit auch der Beitragszahler ging seit letztem Jahr um weitere 0,3 Prozent zurück - das "Kernproblem" der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Einnahmeseite habe sich also nicht wie angenommen abgemildert, sagt Beske. Auch seien einige Vorgaben der Reform - wie etwa die Möglichkeit zur Zuzahlungsbefreiung - zu Lasten der Sparziele aufgeweicht worden - auch wenn sich Schmidt bei den Vorgaben für die Pharmaindustrie bei patentgeschützten Arzneien hart zeigte.

Letztlich verharrten die Krankenkassen derzeit in einer Abwartehaltung, sagt Beske. Kein Manager wolle das Risiko eingehen, jetzt Beitragssatzsenkungen zu verkünden und anschließend nicht senken zu können oder gar erhöhen zu müssen. Bevor die tatsächliche Entlastung durch die Gesundheitsreform im Spätherbst belegbar sei, werde gar nichts passieren, sagt der Wissenschaftler voraus. "Ich bin skeptisch." Wenn nächstes Jahr eine "13 vor dem Komma erreicht würde, würde mich das überraschen".

Neue Verteidigungslinie für Schmidt

Für Schmidt, die für die Reform und die Belastung der Versicherten bereits einige Prügel eingesteckt hat, wäre dies eine bittere Pille. Deshalb hat sie bereits vor geraumer Zeit eine Verteidigungslinie aufgebaut. Für dieses Jahr versprach sie zuletzt noch "deutlich unter 14 Prozent". Und ihr Ministerium verweist nun stets darauf, dass ohne Reform der Beitrag nicht bei 14,2 Prozent läge, sondern "nahe 15 Prozent". Somit könne "niemand davon sprechen, dass Ziele verfehlt würden".

Verena Schmitt-Roschmann, AP / AP / DPA