Gesundheitspolitik Versicherungsamt untersagt Kassen starke Beitragssenkung


Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat einem Zeitungsbericht zufolge mehreren Krankenkassen untersagt, ihre Beiträge zum Juli über die gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 Prozentpunkte hinaus zu senken.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wurde der BKK Mobil Oil die Genehmigung verweigert, die Beiträge für ihre rund eine Million Versicherten um einen Prozentpunkt auf 12,6 Prozent zu senken. Nach eigenen Angaben erhielt die Kasse am 1. Juli, dem Tag der geplanten Senkung, ein Fax vom BVA. "Darin wurde abgelehnt, dass wir stärker als gesetzlich vorgesehen senken dürfen", sagte Kassen-Sprecher Uwe Strohbach der Zeitung. Zur Begründung habe es geheißen, dass die Kasse nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfüge und sich in der Vergangenheit Prognosen der Betriebskrankenkasse nicht erfüllt hätten. Der zuständige BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen unterstützte jedoch die Kasse in ihrer Absicht, den Beitrag wie geplant zu senken. Die Kassen wollten die Beitragssenkung jetzt vor Gericht durchsetzen.

Unterm Strich Mehrbelastung für Arbeitnehmer

Wie die Zeitung weiter berichtete, untersagte das BVA auch der IKK direkt mit 125.000 Versicherten, ihren Beitrag von 12,9 auf 11,8 Prozent zu reduzieren. Sie dürfe den Satz nun nur auf 12 Prozent absenken, wie vom Gesetz verlangt. Die IKK direkt habe bereits Klage eingereicht, die BKK Mobil Oil wolle dies am Montag tun.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wollte das Vorgehen des BVA nicht bewerten. Die Behörde habe die Aufgabe, die Kassen zu prüfen. Das Ministerium gehe davon aus, dass sie dies mit Sorgfalt tue.

Seit dem 1. Juli müssen die gesetzlich Versicherten einen zusätzlichen Kassenbeitrag von 0,9 Prozentpunkten zahlen. Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Beiträge in der gleichen Höhe zu senken. Da die Versicherten den Zusatzbeitrag aber allein - ohne Beteiligung der Arbeitgeber - aufbringen müssen, bleibt für sie unter dem Strich eine Mehrbelastung von 0,45 Prozentpunkten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Kassen mehrfach zu darüber hinaus gehenden Beitragssatzsenkungen aufgefordert.

Reuters


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