Streit um Beiträge Krankenkassen bremsen Ulla Schmidt


Die Krankenkassen konnten 2004 einen Überschuss von vier Milliarden Euro einfahren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dringt deshalb auf geringere Beitragssätze. Aber die Kassen winden sich.

Die gesetzlichen Krankenkassen zögern, dem Appell von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu folgen und ihre Beiträge zu senken. "Wir müssen sehen, dass wir solide wirtschaften", sagte am Mittwoch der Sprecher des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Joachim Odenbach, in Berlin. "Es hat keinen Sinn, jetzt Senkungen zu verkünden, die wir in zwei Monaten wieder revidieren müssen." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr Überschüsse von 4,022 Milliarden Euro erwirtschaftet hatten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erhöhte daraufhin den Druck auf die Kassen, ihre Beitragssätze im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte zu senken. "Die Versicherten haben einen Anspruch darauf", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Sie könne die Kassen jedoch nicht per Anweisung zu diesem Schritt zwingen.

Regierung unter Erfolgsdruck

Schmidt steht unter erheblichem Erfolgsdruck. Ursprünglich war es das Ziel der Gesundheitsreform, den durchschnittliche Beitragssatz auf 13,6 Prozent zu drücken. Tatsächlich beträgt er derzeit noch 14,2 Prozent - nur 0,1 Punkte weniger als vor der Reform. Zum 1. Juli dieses Jahres müssen die Kassen den Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte senken, weil die Versicherten für Zahnersatz und Krankengeld dann einen Sonderbeitrag in dieser Höhe leisten müssen. Unter dem Strich bedeutet das freilich eine Mehrbelastung der Versicherten um 0,45 Prozentpunkte, weil der Arbeitgeber für Zahnersatz nicht mehr mit bezahlt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich bereits am Dienstag für Beitragssenkungen ausgesprochen. Er sei froh über den Kassenüberschuss, sagte er: "Das schafft die Chance, die Lohnnebenkosten zu senken, was eine Wettbewerbsverbesserung für die Unternehmen bedeutet".

Union skeptisch

Schmidt sagte, die Gesundheitsreform habe tatsächlich die geplanten Einsparungen in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro gebracht habe. "Der Überschuss ist deutlich höher als die Krankenkassen bisher prognostizierten (...) Um so mehr sind die Kassen jetzt in der Pflicht, alle Spielräume für Beitragssatzsenkungen zu nutzen und diese Entlastung nicht auf die lange Bank zu schieben." Die Krankenkassen hätten 2004 pro Mitglied 3,3 Prozent weniger für Leistungen ausgegeben als im Vorjahr. Die Verwaltungskosten dagegen seien unverändert geblieben. Die Gesundheitsexperten der Union erwarten trotz des Milliarden-Überschusses keine baldige Beitragssenkung. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und stagnierender Einkommen seien die Beitragseinnahmen der Kassen rückläufig, sagten Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz. "Spielraum für weitere Beitragssenkungen ist damit kaum vorhanden." Der Verband der Krankenversicherten forderte eine Senkung der Beitragssätze auf durchschnittlich 13,6 Prozent.

Als Gründe für die erheblich verbesserte Finanzsituation der Krankenkassen gelten die Einführung der Praxisgebühr, der Rückgang der Arztbesuche und niedrigere Arzneimittelausgaben. Zudem wurden im Zuge der Gesundheitsreform für versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld Bundesmittel aus der Tabaksteuererhöhung bereitgestellt.

Nur DAK verspricht geringere Beiträge

Als einzige bundesweit tätige Kasse stellte die DAK in Aussicht, die Beiträge zum 1.Juli um mehr als die gesetzlich vorgegebenen 0,9 Prozentpunkte senken zu wollen. DAK-Sprecher Frank Meiners sagte in Hamburg, eine Beitragssenkung zum 1. Juli sei "wahrscheinlich. Über die Höhe wird im April entschieden". Allgemein hieß es bei den Kassen, Entscheidungen sollten frühestens im April fallen, meist aber erst im Mai. AOK-Vorstandsvorsitzender Hans Jürgen Ahrens sagte im WDR, die Beiträge würden gesenkt, wo das möglich sei, wenn "das gute Ergebnis in diesem Jahr trägt, und das wissen wir Mitte des Jahres", voraussichtlich im Juni. Risiken lägen im Arzneimittelbereich und bei den Einnahmen. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, sagte in Berlin, 20 BKK hätten das gute Ergebnis zum Anlass genommen, bereits zum 1. Januar 2005 ihre Beiträge zu senken. Er sei zwar "optimistisch" hinsichtlich weiterer Beitragssenkungen. "Aber für konkrete Versprechungen ist es noch zu früh." IKK-Sprecher Odenbach sagte, viele Innungskassen hätten die Beiträge bereits in 2004 gesenkt oder - wie Thüringen - zum 1. Juli über 0,9 Prozentpunkte hinausgehende Senkungen angekündigt.

Auch Barmer will abwarten

Barmer-Sprecherin Susanne Uhrig wies in Wuppertal darauf hin, dass die Ersatzkasse ihren Mitgliedern bereits 220 Millionen Euro durch Beitragssenkung zurückgegeben habe. Da soeben eingeführte Hausarztmodell entspreche für die Teilnehmer einer Ersparnis von weiteren 0,3 Prozentpunkten. Ansonsten wolle der Verwaltungsrat der Barmer erst die Entwicklung in den ersten drei Monaten abwarten, sagte Uhrig. Es sei abzusehen, dass sich die Einnahmen nicht mehr so positiv entwickeln würden wie im vergangenen Jahr und auch die Leistungsausgaben wieder steigen würden.

Seehofer tritt nach

Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) nutzte die jüngsten Daten Kassen, um im unionsinternen Streit über eine Reform des Gesundheitssystems nachzutreten. Seehofer sieht sich durch das Vier-Milliarden-Plus der Krankenkassen in seinem Widerstand gegen die so genannte Gesundheitsprämie der Union bestätigt. "Die Entwicklung zeigt eindeutig, dass wir keinen Systemwechsel brauchen", sagte er dem "Münchner Merkur": "Die Prämie muss zerstört werden." Seehofer hatte sich im vergangenen Jahr gegen die so genannte "Kopfpauschale" - eine einheitliche Prämie für alle Versicherten gesträubt. Nachdem sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber jedoch auf ein Prämienmodell geeinigt hatten, trat Seehofer als CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag zurück. Es sei bemerkenswert, dass das Unionskonzept nach seiner Verabschiedung "ganz unten in der Schublade verschwunden" sei, sagte Seehofer. Statt einen Systemwechsel zu fordern, solle die Union lieber das bestehende System weiterentwickeln. Vor allem Bürokratieabbau und Strukturveränderungen seien bei der jüngsten Reform zu kurz gekommen.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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