Arbeitslosenbeitrag Bundestag beschließt Beitragssenkung


Gute Nachrichten für Schüler, Studenten und Arbeitnehmer: Der Bundestag hat eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicehrung von 4,2 auf 3,3 Prozent beschlossen. Die Bafög-Bezieher dürfen sich hingegen über höhere Leistungen freuen.

Der Bundestag hat die umstrittene Senkung des Arbeitslosenbeitrags beschlossen. Zugleich billigte er die von der Koalition geplante längere Zahlung des Arbeitslosengelds I für Ältere. Für die Gesetze stimmten am Freitag die Abgeordneten von Union und SPD. Die Opposition votierte geschlossen dagegen und griff die Reformen der Koalition scharf an. Das Parlament votierte auch mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP für eine Bafög-Erhöhung um zehn Prozent für Schüler und Studenten zum 1. Oktober 2008. Hier stimmte die Linksfraktion stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Neue Chancen für mehr Arbeitsplätze

Durch die Beschlüsse sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 4,2 auf 3,3 Prozent, wodurch sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber bei den Lohnzusatzkosten entlastet werden. Die Koalition erhofft sich dadurch Chancen für neue Arbeitsplätze und die Binnenkonjunktur. Eigentlich war nur eine Reduzierung auf 3,9 Prozent geplant gewesen.

Darüber hinaus können ältere Arbeitslose künftig länger Arbeitslosengeld I erhalten. Für über 58-Jährige steigt die Zahldauer auf bis zu 24 Monate. Dem Beschluss gehen wochenlange Konflikte voraus, sowohl innerhalb der SPD wie auch zwischen den Koalitionspartnern. Der scheidende Arbeitsminister Franz Müntefering konnte den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck nicht verhindern. Union und SPD hatten sich erst am Montag auf die Finanzierung verständigt. Die Kosten von 1,1 Milliarden Euro soll vor allem die Bundesagentur für Arbeit (BA) tragen. Die längere Bezugsdauer ist an längere Versicherungszeiten geknüpft. Die Vermittlungsbemühungen sollen verstärkt werden.

Heftiger Schlagabtausch über soziale Gerechtigkeit

Linkspartei und Grüne kritisierten die Entscheidungen als unsozial. Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Pläne zum ALG I brächten wegen der neuen Bedingungen kaum Verbesserungen für ältere Arbeitslose. Die neuen Regelungen würden auch nicht aus Überschüssen der BA finanziert, sondern gingen auf Kosten der Eingliederungshilfen und damit der Arbeitslosen. "Das nehmen Sie genau denjenigen, die es am dringendsten brauchen", sagte auch die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer. "Sie alimentieren, statt zu qualifizieren." Umgekehrt kritisierte die FDP die Änderungen als nicht ausreichend. "Sie können den Beitrag noch weiter senken", forderte Generalsekretär Dirk Niebel.

Union und SPD wiesen die Kritik zurück. Der parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres sagte, der Beitragssatz sei damit auf einem niedrigen Niveau wie seit 25 Jahren nicht mehr. Dennoch werde die BA weiter ohne Bundeszuschuss auskommen. Die Reformen am Arbeitsmarkt hätten die Chancen für Ältere auf Rückkehr in Arbeit deutlich verbessert. Auch der CDU-Redner Peter Rauen sagte, die Reformen hätten die Unternehmen weg vom "Jugendwahn" gebracht und das Bewusstsein der Arbeitnehmer revolutioniert, die nun statt auf die Vollversorgung durch den Staat auf mehr Eigenverantwortung setzten. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner vertrat die Ansicht, die Koalition zeige mit den Beschlüssen ihre Handlungsfähigkeit.

Zehn Prozent mehr Bafög

Studenten und Schüler erhalten ab 1. Oktober 2008 zehn Prozent mehr Bafög. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP votierte der Bundestag am Freitag der ersten Erhöhung der Ausbildungsförderung seit 2002 zu. Damit steigt der Höchstsatz für Studenten von derzeit 585 Euro auf 643 Euro pro Monat. Zugleich sollen auch die Elternfreibeträge um acht Prozent steigen. Derzeit erhalten rund 500.000 Studenten und 320.000 Schüler Bafög. Der Bundesrat muss über das Vorhaben noch beraten. Als Termin ist dafür der 20. Dezember geplant. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als Formsache.

Mit der Anhebung der Elternfreibeträge werden ungefähr 100.000 mehr Schüler und Studenten erstmals einen Anspruch auf staatliche Ausbildungsförderung erhalten. Die Hinzuverdienstgrenze wird auf 400 Euro angehoben, was einem Mini-Job entspricht. Zu den Verbesserungen gehört weiter ein Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern, der mit der Zahl der betreuten Kinder steigen soll. Auch gibt es Verbesserungen in der Förderung von Migranten. Das Bafög soll ab dem ersten Semester ins EU-Ausland "mitgenommen" werden können. Mit der Bafög-Erhöhung, die der Haushaltsausschuss zuvor bewilligt hatte, wird Schavans Etat bis 2009 um über 300 Millionen aufgestockt. Bei den Ländern werden Mehrausgaben von rund 228 Millionen erwartet. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. 2006 gaben Bund und Länder über 2,2 Milliarden Euro für die Ausbildungsförderung aus.


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