Gesundheitsreform Ersatzkassen erwarten Beitragssenkung


Unmittelbar vor dem Spitzengespräch zur Gesundheitsreform haben die Krankenkassen spürbare Beitragssenkungen zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt.

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch haben die Krankenkassen spürbare Beitragssenkungen zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt. "Wenn das Reformgesetz mit allen rechtlichen Präzisierungen auch umgesetzt wird, wird es eine nachvollziehbare, erhebliche Entlastung geben", sagte der Vorstandschef der Ersatzkassen-Verbände, Herbert Rebscher, der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch). "Fast alle Kassen werden zum Jahreswechsel den Beitragssatz senken", je nach Finanzlage voraussichtlich um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkten.

Bisher Senkung um 0,8 Prozent erwartet

Regierung und Opposition erwarten bislang eine Senkung um 0,8 Prozentpunkte im kommenden Jahr, also von einem Durchschnittssatz von heute 14,4 auf dann 13,6 Prozent. Notfalls soll dies per Gesetz erzwungen werden. Das Gesundheitsministerium hat die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen zu dem Gespräch in Berlin geladen, um den Spielraum für niedrigere Beiträge zu erörtern.

Ruinöser Wettbewerb?

Rebscher erwartet einen ruinösen Beitragswettbewerb unter den Kassen. "Wegen des Wettbewerbsdrucks werden die Kassen ihre Beiträge eher zu viel als zu niedrig senken."

AOK will andere Rechtsgrundlage

So ist die AOK unter Bedingungen bereit, die Beitragssätze zu senken. Das Problem der Krankenkassen sei, dass sie nach geltendem Recht ihre Schulden in dem Jahr abbauen müssten, in dem sie entstanden seien, erklärte der Vorstands-Vorsitzende des AOK- Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, auf "NDR info". "Und deshalb ist unsere Vorbedingung dafür, dass wir die Beiträge absenken, dass wir eine andere Rechtsgrundlage bekommen, dass wir diese Schulden über vier, fünf Jahre zurückführen können".

Kassen sollen freiwillig entscheiden

Den Vorwurf, die Kassen nutzten den im Zuge der geplanten Gesundheitsreform entstehenden Spielraum für Beitragssenkungen nicht aus, wies der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes zurück. Wenn diese Rechtsgrundlage geschaffen sei, könne je nach Finanzlage der Krankenkasse der Beitragssatz um bis zu 0,7 Prozentpunkte abgesenkt werden. Die Krankenkassen sollten freiwillig entscheiden, ob sie Bonusregelungen für Hausarztbesuche anböten.

Kritik geht weiter

Die Kritik an der Lastenverteilung des Reformkompromisses der Parteien lässt nicht nach. So beklagen Verbraucherschützer zu geringe Einschnitte bei der Industrie. "Die Pharmabranche kommt bei der Gesundheitsreform zu gut davon", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Die Pharmaunternehmen haben in der Vergangenheit saftige Gewinne gemacht und werden das wohl auch in Zukunft tun können", sagte er. Isenberg sprach sich für die Einführung eines Institutes für Qualität in der Medizin aus, das Arzneimittel auf ein ausreichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht.

Beamte wollen keine Bürgerversicherung

In der Diskussion um die langfristige Zukunft des Gesundheitssystems wehren sich die Beamten gegen die Einbeziehung in eine Bürgerversicherung. Beamtenbund-Vorsitzender Erhard Geyer sagte der "Berliner Zeitung": "Mit einer Bürgerversicherung landen wir dort, wo die DDR 1989 aufgehört hat. Das ist Sozialismus pur." Der unter anderem von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer propagierte Systemwechsel sei "kompletter Unsinn". Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse "Schmidt zurückpfeifen und die Union den Herrn Seehofer", verlangte Geyer.

Mehrkosten befürchtet

Eine Bürgerversicherung, in die neben Beamten auch Selbstständige einzahlen sollen, ist nach Ansicht des Beamtenbund-Chefs schon deshalb nicht zu verwirklichen, weil auf Bund und Länder große Mehrkosten zukämen. Allein die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung würde die öffentlichen Haushalte mit rund fünf Milliarden Euro belasten.

DPA

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