Reformgesetz

Die Reform der Lebensversicherer ist beschlossene Sache. Die Stabilisierung geht zu Lasten der Kunden, deren Verträge bald fällig sind. Auch Unternehmen müssen mit strengeren Auflagen rechnen.

Nach dem Sieg für die Gesundheitsreform im US-Parlament, soll sie umgehend zum Gesetz werden.

Die französische Regierung will das umkämpfte Gesetz zum Abbau des Kündigungsschutzes für Jungarbeitnehmer "sofort" durch eine Neuregelung ersetzen. Damit zieht sie die Konsequenz aus elf Wochen andauernden heftigen Protesten.

Der französische Verfassungsrat hat trotz der jüngsten Proteste den Weg für das umstrittene Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger freigemacht. Die Antwort der Straße wird nicht lange auf sich warten lassen.

Nach dem Nein der Union im Bundesrat beginnt die schwierige Suche nach einem Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss.