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TÜRKEI: »Europa, wir kommen!«

Nach einer knapp 22-stündigen Marathon-Sitzung stimmten die Abgeordneten in Ankara für das Gesamt-Reformpaket, das den Weg zum EU-Beitritt frei machen soll. Unter anderem wurde beschlossen, die Todesstrafe in Friedenszeiten abzuschaffen.

22 Stunden beraten

Nach einer knapp 22-stündigen Marathon-Sitzung stimmten die Abgeordneten in Ankara für das Gesamtpaket, nachdem zuvor die einzelnen Reformgesetze verabschiedet worden waren. Die Nachricht wurde in den türkischen Medien mit Erleichterung aufgenommen. In einer ersten Reaktion der EU-Kommission in Brüssel hieß es, die EU sehe in der Entscheidung ein wichtiges Signal, werde aber die Umsetzung der Reformschritte in der kommenden Zeit noch sehr sorgfältig prüfen.

Todesstrafe wird abgeschafft

Das Reformpaket war von pro-europäischen Abgeordneten vorangetrieben worden, die es vor den vorgezogenen Wahlen am 3. November durchbringen wollten. Nationalisten hatten dagegen viele Punkte abgelehnt. Zu den Änderungen gehören die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, eine erweiterte Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie mehr Rechte für die kurdische Minderheit, beispielsweise bei Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie im Unterricht. Auch werden durch die neuen Gesetze die Strafen für Menschen- und Organschmuggel erhöht. Einzelne Vorschriften für den Polizeidienst sollen ebenfalls reformiert werden. Auch sollen einige bislang bestehende Hürden für christliche oder andere religiöse Gruppen etwa beim Erwerb von Grundstücken entfallen.

»Schritt in die richtige Richtung«

»Einige der Punkte in diesem Paket sind sehr delikat«, verlautete aus westlichen Diplomatenkreisen während der Debatte. »Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.« Die Nationale Aktionspartei (MHP) lehnte einige der Reformen ab, insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe. Sie gehört zur Regierungskoalition des gesundheitlich angeschlagenen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit.

»Europa, wir kommen!«

Türkische Zeitungen begrüßten den Ausgang der Debatte. »Danke«, lautete die Schlagzeile der Zeitung »Sabah«. Mit der Todesstrafe sei das größte Hindernis zu einem EU-Beitritt ausgeräumt worden. »Europa, wir kommen!« schrieb die Zeitung »Milliyet«. In einem Kommentar schrieb die Zeitung, die EU müsse den Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft jetzt ernst nehmen. »Die Annahme dieser Reformen wird ein Test sein, wie ehrlich es die EU meint. Jetzt sind sie am Zug.«

Sorgfältige Prüfung seitens der EU steht noch an

Die EU-Kommission erklärte am Samstag, die Reformen würden als wichtiges Signal für die Entschlossenheit der Mehrheit der politischen Führung in der Türkei angesehen, sich den Werten und rechtlichen Standards der europäischen Gemeinschaft anzuschließen. Allerdings müssten die verabschiedeten Passagen noch sehr sorgfältig analysiert werden, um ihre Bedeutung und Wirkung einschätzen zu können. Vieles werde nun von der praktischen Implementierung abhängen, die nun in den nächsten Monaten von der EU sehr sorgfältig beobachtet werde. Eine Einschätzung werde die EU zum Herbst vorlegen.

Reformpaket noch auf Schwachstellen prüfen

Die Türkei strebt den Beitritt zur EU an und hofft, dass die Staatengemeinschaft am Ende des Jahres ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festlegen wird. Die EU hatte von der Türkei eine Anpassung des türkischen Rechts an die in der Union geltenden Standards verlangt sowie eine Umsetzung der beschlossenen Reformen. Die jetzt verabschiedeten Vorlagen bekommen mit der Unterschrift des türkischen Präsidenten Rechtsgültigkeit. Dies gilt allerdings als reine Formalität.

Offen ist, wo sich eventuell noch Schwachstellen in dem Reformpaket befinden. In Diplomatenkreisen hieß es, Beamte könnten zum Beispiel nach wie vor nur schwer wegen Folter belangt worden, weil für eine Anklage die Erlaubnis des Vorgesetzten benötigt werde. »Ich sehe eigentlich nichts in dem Paket, das diese Fragen anspricht«, hieß es.

Die EU wird die Türkei wahrscheinlich noch nicht als Beitrittskandidaten ausrufen

Als wahrscheinlich gilt, dass die EU im Dezember bei ihrem Gipfel in Kopenhagen die Entwicklung in der Türkei als solche loben, den Staat jedoch nicht schon zu einem der bis zu zehn neuen Beitrittskandidaten ausrufen wird.

Programm auch wirtschaftlich relevant

Die türkische Wirtschaft erwartet von einer Liberalisierung mehr Auslandsinvestitionen und damit Flankenschutz für ein rund 16 Milliarden Euro umfassendes Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es soll die Türkei aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit mehr als 50 Jahren führen. Am Freitag, als sich eine Zustimmung zur Reform abzeichnete, waren zogen der Aktienindex und die Türkische Lira an.