Bundestag Hartz und Ökosteuer mit Kanzlermehrheit durchgeboxt


Die Regierung hat mit den Stimmen von Rot-Grün den ersten Teil des Hartz-Konzepts und die Verschärfung der Ökosteuer durch den Bundestag gebracht.

Die ersten Reformgesetze der rot-grünen Koalition nach der Wahl können pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten. Mit Kanzlermehrheit wies der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause drei Mal Einsprüche des Bundesrats zurück. Die Länder hatten zuvor Veto gegen einen Teil der Hartz-Gesetze, gegen die Ökosteuerreform und die Beitragssätze in der Renten- und Krankenversicherung erhoben.

Stimmen der Koalition waren ausreichend


Trotz Krankheit der SPD-Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin boxte die Koalition am Freitag die Gesetze in namentlicher Abstimmung mit drei Stimmen mehr als der erforderlichen absoluten Mehrheit durch. Eine Aussprache im Bundestag zu den Themen fand nicht mehr statt. In der Länderkammer war zuvor scharfe Kritik laut geworden. So warf der hessische Ministerpräsident Roland Koch der Regierung vor, „schwerwiegende Verwerfungen im Gesundheitswesen“ in Kauf zu nehmen und Apotheken in den Ruin zu treiben.

Minijobs beschlossen


Für den Teil der Hartz-Gesetze, dem die Länder zustimmen musste, war bereits im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden worden. Dort wurde die Einkommensgrenze bei Mini-Jobs von bisher 325 auf 400 Euro heraufgesetzt und einer Ausdehnung des Niedriglohnbereiches zugestimmt.

Erster Teil des Hartz-Konzepts auf dem Weg


Mit Kanzlermehrheit musste aber das Herzstück des Hartz-Konzeptes für den Arbeitsmarkt durchgesetzt werden, die Reform der Leiharbeit. In jedem Arbeitsamt sollen Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet werden, die vor allem schwer vermittelbare Erwerbslose wieder in Arbeit bringen sollen.

Ökosteuer verschärft


Der Abbau von Ökosteuer-Vergünstigungen ist Teil des Sparpakets von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das Gesetz sieht vor, dass energieintensive Betriebe sowie die Land- und Forstwirtschaft statt 20 künftig 60 Prozent des normalen Ökosteuersatzes zahlen müssen. Außerdem steigt durch die Novelle der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde.

Rentenbeiträge steigen


Der Rentenversicherungsbeitrag wird im kommenden Jahr von 19,1 auf 19,5 Prozent angehoben. Die Schwankungsreserve wird auf 50 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt. Die Bemessungsgrenze für die Beiträge zur Rentenversicherung steigt.

Krankenversicherungsbeiträge eingefroren


Im Gesundheitsbereich werden für 2003 die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben. Pharmaindustrie, Handel und Apotheken müssen den Krankenkassen Rabatte einräumen. Auch wird eine Nullrunde in den Krankenhäusern, für Ärzte, Zahnärzte und Zahntechniker


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker