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Tag eins nach Schröder: Müntefering nimmt Arbeit auf

Nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden leitet Franz Müntefering heute erstmals eine Sitzung des Parteipräsidiums. Bei dem Treffen soll ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate beschlossen werden.

Einen Tag nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden leitet Franz Müntefering heute erstmals eine Sitzung des Parteipräsidiums. Bei dem Treffen in Berlin soll ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate beschlossen werden. Die Partei sieht sich auch nach dem Wechsel an der Spitze mit entgegengesetzten Forderungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften konfrontiert. Die SPD-Linke fordert zudem eine Zurechtweisung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der Ökosteuer und der Ausbildungsplatzabgabe in Frage gestellt hatte.

Müntefering war am Sonntag vom SPD-Parteitag mit mehr als 95 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Bundeskanzler Gerhard Schröder als Parteichef gewählt worden. Er schwor die Sozialdemokraten auf eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses ein und kündigte eine intensivere Überzeugungsarbeit an der Parteibasis und Gespräche mit den Gewerkschaften an.

Müntefering bewegt sich auf Gewerkschaften zu

Der DGB nahm Münteferings Gesprächangebot an. In einigen Fragen habe sich der neue SPD-Chef deutlich auf die Gewerkschaften zubewegt, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Wenn es aber etwa bei den Regelungen für Langzeitarbeitslose keine Änderungen gebe, werde der Streit weitergehen. Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte grundsätzlich das Angebot zum Schulterschluss. Die SPD habe aber ein inhaltliches Problem, weil sie Politik gegen die Interessen ihrer Stammwählerschaft mache, sagte er in der heutigen Ausgabe des "Handelsblatt".

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) erhob seinerseits wegen der geplanten Lehrstellenabgabe schwere Vorwürfe gegen die SPD. "Die Drohung des neuen SPD-Vorsitzenden Müntefering mit der Abgabe hat zwar das Ziel, die Situation der Jugendlichen zu verbessern, sie sorgt aber nur dafür, dass es den Jugendlichen schlechter gehen wird", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Financial Times Deutschland". Bereits die Drohung mit der Abgabe schrecke viele Arbeitgeber ab.

Clement bringt linke Genossen gegen sich auf

Clement hatte mit seiner Ablehnung von Ökosteuer und Ausbildungsabgabe linke Genossen gegen sich aufgebracht. Nach Informationen der "Welt" wurde bei einem Treffen am Rande des Sonderparteitages großer Unmut darüber laut, dass Clement sich alles erlauben dürfe. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dazu laut "Welt", man werde sich die ökologische Modernisierung nicht kaputtmachen lassen. Müntefering betonte in den ARD-"Tagesthemen": "Wir machen weiter bei dem Kurs der Arbeit und Umwelt sinnvoll miteinander verbindet - und dazu gehört auch die Ökosteuer."

Clement wies Vorwürfe zurück, er schüre mit seinen neuen Äußerungen Konflikte in der rot-grünen Koalition. Seine Sprecherin sagte der "FTD": "Ihm geht es einzig und allein um die Sache, nämlich darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht ohne Not zu gefährden."

SPD-Abweichler bleiben auf Konfrontationskurs

Die sieben Abweichler aus der SPD, die mit der Gründung einer neuen Linkspartei drohen, bleiben indes auf Konfrontationskurs. «Alles, was wir gehört haben ist Hochglanzlack, der die Risse in der Partei nicht abdecken kann», sagte ihr Sprecher, der Fürther IG Metall-Chef Thomas Händel, der FTD. Er forderte die SPD-Spitze auf, Gesundheits- und Rentenreform zurückzunehmen. Andernfalls würden er und seine Mitstreiter die Gründung einer neuen Partei vorantreiben.