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Sonderparteitag: Abschied unter Tränen

Stehende Ovationen für den Kanzler: Mit einer bewegenden Rede hat Gerhard Schröder vom Parteivorsitz Abschied genommen. Es sei für ihn eine große Ehre gewesen, in der Nachfolge von Bebel und Brandt die Partei zu führen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält an seinem Reformkurs fest und lehnt Korrekturen daran ab. In seiner teils sehr emotionalen Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender sagte Schröder am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Berlin, er sei sich mit dem designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering einig, den mit der Agenda 2010 eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.

Schröder verteidigte die umstrittenen Reformen der Regierung wie die Praxisgebühr für Patienten als notwendige Instrumente, um den Sozialstaat dauerhaft zu sichern. Eindringlich warb er für einen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie und bekannte sich zu zentralen Forderungen des Gewerkschaftslagers wie einer gesetzlichen Regelung für eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Schröder, der fünf Jahre lang an der Spitze der SPD stand, erhielt für seine rund 50-minütige Rede langanhaltenden Beifall der Delegierten.

"Wir halten Kurs"

"Franz und ich sind uns einig: Wir halten Kurs. Das Beschlossene wird nicht verändert. Wir gehen gemeinsam und konsequent den Weg der Agenda 2010 weiter", sagte Schröder. Gemeinsam mit Müntefering als Fraktionschef habe er dafür gesorgt, dass für die SPD Innovation und Gerechtigkeit zentrale Leitlinie sei. "Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt." Es gelte, die traditionellen Werte aus der 140-jährigen Parteigeschichte auch unter radikal veränderten Bedingungen in der Gesellschaft mit neuem Leben zu erfüllen.

Schröder rief seine Partei auf, entschlossen und selbstbewusst Veränderungen voranzutreiben. Alle historischen Verdienste der Partei wie etwa die Ostpolitik Willy Brandts seien zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen und hätten sich später als richtig und wegweisend erwiesen. Auch die Politik seiner Regierung, den Irak-Krieg der USA abzulehnen, habe das Gewicht Deutschlands in der Welt nicht geschwächt, sondern Deutschlands Stimme wahrnehmbarer gemacht, ohne bewährte Bündnisse und Freundschaften zu zerstören.

Demonstrative Nähe zu Gewerkschaftspositionen

Demonstrativ betonte der Kanzler Übereinstimmungen zwischen SPD und Gewerkschaften: So wies er Forderungen aus dem Unternehmerlager nach Einschränkung der Tarifautonomie zurück. Die Tarifparteien hätten in den zurückliegenden Tarifrunden bewiesen, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen könnten. Auch in der Frage der innerbetrieblichen Mitbestimmungsrechte bot Schröder den Gewerkschaften an, für ihre Anliegen auf internationaler Ebene einzutreten.

In der auch innerparteilich stark umstrittenen Frage einer gesetzlichen Regelung für mehr Ausbildungsplätze schlug Schröder sich auf die Seite der Befürworter einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die nicht genügend Lehrstellen bereitstellen. An die Unternehmen gewandt sagte Schröder: "Sie haben es in der Hand, ob die gesetzlichen Regelungen angewendet werden müssen oder nicht, sie brauchen nur genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen."

Emotionaler Abschied

Schröder räumte ein, dass ihm der Abschied vom Parteivorsitz schwer falle. "Ich war stolz darauf, in der Nachfolge von August Bebel und Willy Brandt zu stehen. Ich war stolz darauf, Vorsitzender dieser ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein zu dürfen", sagte er sichtlich bewegt. Allerdings erfordere die Aufgabe, als Bundeskanzler sozialdemokratische Politik in Deutschland, Europa und darüber hinaus zu gestalten, die Kraft eines ganzen Menschen. "Wir haben entschieden, in einem größeren Spielfeld eine neue Mannschaftsaufstellung zu formieren." "Dafür ist Franz (Müntefering) der Beste, den wir für unsere Partei bekommen können", sagte Schröder. Müntefering soll am Nachmittag zum neuen Parteichef gewählt werden.

Vor seiner Wahl zum neuen Parteichef hat Franz Müntefering eine aufrichtige Reformdebatte in Deutschland verlangt. Dies gelte auch für die SPD, die "sich ehrlich machen" müsse vor dem Hintergrund der internationalen und europäischen Herausforderungen. Dabei hätten "alle in hohem Maße Nachholbedarf". Der Sozialstaat der Vergangenheit sei so in Zukunft nicht zu halten, betonte Müntefering in seiner Rede beim Sonderparteitag.

Müntefering sichert Schulterschluss zu

Dem scheidenden Parteichef und Kanzler Gerhard Schröder sagte er engen Schulterschluss in der künftigen "Doppelspitze" zu. "Manche werden versuchen, Gräben zu schlagen zwischen uns - das wird nicht gelingen."

Die SPD werde ihre tiefe Krise meistern, gab sich der Fraktionschef zuversichtlich. "Wenn wir kämpfen, (...) und wenn wir uns unterhaken, dann werden wir das schaffen. Das ist eine große Aufgabe für uns Sozialdemokraten."

Zugleich appellierte Müntefering an die Wirtschaft, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Unternehmen seien in Deutschland reich geworden. Jetzt dürften sie nicht für Vergünstigungen "von zwei Euro fünfzig" weglaufen.

DPA