Ökosteuer

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron gibt nach teils schweren Ausschreitungen in Frankreich nach: Die umstrittene Ökosteuer, die Benzin und Diesel massiv verteuert hätte, wird vorerst auf Eis gelegt. Ein Erfolg für die "Gelbwesten"-Bewegung.

Unterstützung aus den eigenen Reihen: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat sich am Montag hinter den Ökosteuer-Kompromiss der Koalitionsspitzen gestellt. Dieser sieht vor, Unternehmen zu entlasten und im Gegenzug die Tabaksteuer zu erhöhen.

Die Bundesregierung will nun doch nicht den kompletten Ökosteuer-Rabatt für energieintensive Unternehmen streichen. Stattdessen soll abermals die Tabaksteuer stark steigen.

Der massive Protest der Wirtschaft zahlt sich aus: Die Koalition will ihre Öko-Steuerpläne noch einmal überdenken. Das sagte Kanzlerin Merkel zu - kurz nachdem der Industrieverband warnte, dass 870.000 Jobs in Gefahr sein.

Aus der CSU kommt die Forderung nach Änderungen am gerade vom Kabinett beschlossenen Sparpaket. Der Chef der Landesgruppe in Berlin, Hans-Peter Friedrich (CSU), nannte vor allem zwei Bereiche, "wo wir sehr kritische Fragen stellen werden": Die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung und den geplanten Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer.