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Raucher zahlen Ökosteuer mit: Saarlands Ministerpräsident unterstützt Kompromiss

Unterstützung aus den eigenen Reihen: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat sich am Montag hinter den Ökosteuer-Kompromiss der Koalitionsspitzen gestellt. Dieser sieht vor, Unternehmen zu entlasten und im Gegenzug die Tabaksteuer zu erhöhen.

Der von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Kompromiss bei der Ökosteuer findet die Unterstützung des saarländische Ministerpräsidenten Peter Müller. Er begrüße die Veränderungen ausdrücklich, sagte Müller am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Wir müssen sicherstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Industriearbeitsplätze, die sie hat, wettbewerbsfähig in die Zukunft führt", erklärte der CDU-Politiker. Dazu sei der Kompromiss ein wesentlicher Beitrag.

Die bisher geplante Regelung hätte viele Unternehmen in eine schwierige Situation gebracht. "Deshalb ist das ein Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen." Eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Tabaksteuer halte er für vertretbar, sagte Müller.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntagabend darauf verständigt, energieintensive Unternehmen mit der Ökosteuer weniger stark zu belasten als geplant. Eigentlich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürs nächste Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro für den Haushalt eingeplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß. Die Regierung gab damit dem Druck der Arbeitgeber nach. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.

Damit im Haushalt durch die Mindereinnahmen kein Loch entsteht, soll im Gegenzug die Tabaksteuer erhöht werden. Schon im kommenden Jahr sollen Raucher nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.

Darüber hinaus wollen Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem beschließen. Sie sollen ab 2012 wirken. Müller verwies in diesem Zusammenhang auf die von Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse, wonach der Bund seine Neuverschuldung spätestens 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken muss. "Die Schuldenbremse gibt die Handlungsspielräume vor, daran orientiert ist das Konzept der Regierung. Und deshalb gibt es keinen Grund, dort tiefgreifende Änderungen einzufordern", sagte Müller.

APN / APN