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Koalition beschließt Steuerpaket: Rauchen für die Industrie

Die Bundesregierung will nun doch nicht den kompletten Ökosteuer-Rabatt für energieintensive Unternehmen streichen. Stattdessen soll abermals die Tabaksteuer stark steigen.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Koalitionsbeschlüsse zum Steuerpaket als Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen begrüßt. "Diese Vereinbarungen sind ein Erfolg, da sie zum einen Arbeitsplätze in diesem Land sichern und zum anderen wie versprochen die Steuerzahler in Deutschland entlasten", sagte Homburger.

"Wir haben erreicht, dass Deutschland auch weiterhin für energie-intensive Betriebe ein attraktiver Standort bleibt", sagte sie. Die FDP habe zudem verhindert, dass die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gestrichen wird, sagte Homburger. Nach ihren Angaben haben die Liberalen auch durchgesetzt, dass das es noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung geben wird.

Ökosteuerentlastung gegen Tabaksteuererhöhung

Die schwarz-gelbe Koalition hatte am späten Sonntagabend beschlossen, die Tabaksteuer erneut zu erhöhen und dafür die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu entlasten. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach dem Treffen mit. Über das Ende der Steinkohle-Förderung will Schwarz-Gelb erst später entscheiden.

Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert. Die nun vereinbarten Zugeständnisse sollen auch den Mittelstand entlasten. Über das Volumen der Tabaksteuer-Erhöhung machten beide Minister keine Angaben. Die Erhöhung soll nach dpa-Informationen in mehreren Schritten erfolgen. Ein Teil der Entlastungen der Betriebe bei der Ökosteuer soll auch über den Haushalt finanziert werden.

CSU will Steuer-Entlastungen in Milliarden-Höhe

Die Koalitionsrunde verständigte sich auf Steuervereinfachungen ab 2012, die teilweise auch schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Tabaksteuer soll so stark steigen, dass damit auch der Einstieg in Steuervereinfachungen finanziert werden kann. Brüderle hob hervor, dass es sich um eine Paketlösung handele.

Steuersenkungen sind nach Angaben von Schäuble kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt angesichts der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen.

Schäubles erster Einsatz nach Krankenhausaufenthalt

Die Firmen sollten ihre Ökosteuerlast nach den bisherigen Plänen im nächsten Jahr nur noch um höchstens 80 Prozent kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden. Nun könnte als Kompromiss eine Kürzung um 75 Prozent herauskommen. Die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, wie sie im Konjunkturpaket vereinbart wurde, soll bestehenbleiben.

Schäuble war nach seinem dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt wieder dabei. An der Runde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen außerdem die Fraktionsspitzen teil, nicht aber CSU-Chef Horst Seehofer. Schäuble und Brüderle betonten, dass es sich bei der Runde um eine Reaktion auf Vorschläge der Fraktionen gehandelt habe. Am 9. Dezember wollen sich die Spitzen der Koalition erneut treffen.

FDP-Chef Guido Westerwelle, der auch an dem Treffen teilnahm, warb für Vergünstigungen für die Industrie. "Wir wollen natürlich auch, dass im Bereich der energieintensiven Betriebe die Regelungen bei der Ökosteuer nicht so verändert werden, dass am Schluss Betriebe genötigt werden, ins Ausland auszuwandern", sagte er im "Bericht aus Berlin" bei der ARD.

DPA / DPA