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Einsparungen im Bundeshaushalt: Nachgefragt beim Sparhans

Der Staat muss massiv sparen - aber woran? Der stern befragte Prominente, darunter Ex-Finanzminister Eichel, Künstler Klaus Staeck und Ökonom Thomas Straubhaar. Hier ihre Antworten.

Von A. Hoidn-Borchers, A. Hoffmann, A. Vornbäumen

Ausnahmen bei der Ökosteuer streichen
"Wo kann man sparen? Zum Beispiel bei ökologisch schädlichen Steuersubventionen. So erscheinen viele Ausnahmen bei der Ökosteuer heute nicht mehr zeitgemäß. Auch Subventionen, die nur Lobbygruppen bedienen, ohne der gesamten Volkswirtschaft zu nützen, lassen sich kürzen. Jüngstes Beispiel: Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen. Im gesamten Bereich 'ermäßigte Mehrwertsteuer' kann man leicht fünf Milliarden Euro rausholen. Wo darf man nicht sparen? An der Zukunft, also bei der Betreuung, Bildung und Ausbildung unserer Kinder, bei Forschung und Entwicklung, bei den Sozialstandards, ohne die unsere Gesellschaft ihren Zusammenhalt, ihr menschliches Antlitz verliert. Wo muss der Staat zugreifen? Bei den Verursachern und Gewinnern der Krise. Und alle müssen zahlen, was sie dem Gemeinwesen schuldig sind: Steuerbetrug, Steuerflucht und Schwarzarbeit können nicht hingenommen werden. In dieser schwierigen Situation muss Solidarität neu gelebt werden: Die stärkeren Schultern müssen mehr tragen."

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Straubhaar: Endlich umsteuern

"Ich plädiere dafür, die Zeit der Krise als Zeit der Chancen zu verstehen und sie dafür zu nutzen, ganz grundsätzlich folgendes zu tun:

1.) Was muss und soll der Staat als unverzichtbar tun, leisten und finanzieren? Dazu gehören Äußere und Innere Sicherheit, Infrastrukturnetze, Bildung und Forschung und durchaus auch Sozialpolitik.

2.) Aus 1.) folgt unmittelbar das Finanzvolumen, das der Staat benötigt. Dazu müssen leider noch die Schuldzinsen gerechnet werden, um die 1,8 Billionen Euro Staatsschulden (re-)finanzieren zu können.

3.) Um das in 2.) errechnete Finanzvolumen aufbringen zu können, müssen nun direkte, indirekte Steuern und Abgaben beziehungsweise Gebühren und Nutzungsgelder eingeworben werden.

4.) Dabei sollte das Schwergewicht auf indirekten Steuern, Nutzerbezogenen Gebühren und Abgaben (nach dem Nutzniesserprinzip) stehen.

5.) Weil 4.) alleine nicht reichen wird, bedarf es der direkten Steuern: hier sollte primär Einkommen besteuert werden und Kapital sollte erste dann besteuert werden, wenn es zu individuellem Einkommen geworden ist, das heißt: Es wird nicht besteuert, solange es im Betrieb als einbehaltener Gewinn bleibt, sondern erst wenn es zu Dividende und Tantieme wird.

6.) Ist man bei 5.) angelangt, regelt ein einfaches Steuer-Transfer-Modell auf der Grundlage eines Grundeinkommens und einer negativen Einkommenssteuer-Satzstruktur. Auf Lohnnebenkosten, die auf Arbeit entfallen, müsste ganz verzichtet werden.

So einfach ist es und wenn man es nicht jetzt macht, wann dann?"

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Werner: Erhöht die Mehrwertsteuer

"Wichtiger als alles Sparen ist es, sich klarzumachen, dass das Staatsdefizit an sich kein wirkliches Problem darstellt, weil diesem auf der anderen Seite das Privatvermögen der Bürger, vor allem deren kreative Kraft und Leistungsfähigkeit gegenüberstehen. Man sollte aufhören, den Staat als Institution von der Zivilgesellschaft zu entkoppeln. Der Staat, das ist die Gemeinschaft aller Bürger, zu oft wird der 'Staat im Staate' gedacht. Wenn der Staatshaushalt verfassungsgemäß geführt werden soll, dann ist auf der Einnahmenseite eine Mehrwertsteuererhöhung der einzig richtige Weg. Ein zusätzlicher Prozentpunkt führt bereits zu Mehreinnahmen von acht bis zehn Milliarden Euro - eine schrittweise Erhöhung löst keine gravierenden negativen Effekte aus. Die Vorschläge zur Minimierung des Staatsdefizits durch Kürzungen sind vielfältig. Dazu gehören die Finanzhilfen insgesamt, vor allem die der Länder (10 Milliarden) und Gemeinden (1,2 Milliarden). Der Bund sollte die Steuerermäßigung für Renovierungsaufwand (3 Milliarden) und die Vergünstigungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (2 Milliarden) überprüfen. Die Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen (0,8 Milliarden) ist ebenfalls unnötig. Natürlich müssen wir weiter in Bildung investieren, dabei aber auf Wirksamkeit achten. Stipendien in Höhe von 450 Millionen Euro für begabte Studenten lösen jedoch eher Mitnahmeeffekte aus."

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Staeck: Sparverbot für Bildung

"Statt sich ständig den Kopf über immer weitere Einsparungen zu zerbrechen, empfehle ich mehr Kreativität bei der Erzielung von Einnahmen. Den Rotstift würde ich zuerst beim jüngst in Kraft getretenen Klientelbefriedigungsgesetz zücken, irreführend Wachstumsbeschleunigungsgesetz genannt. Zum Beispiel: Hotelgäste zahlen wieder 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer und die Verlustabschreibungen werden auf den alten Stand gebracht. Damit erreichen wir noch nicht die ganzen 4,63 Milliardcen Euro des von der Koalition selbst verschuldeten Einnahmeausfalls, doch ein Anfang wäre gemacht. Die restlichen Milliarden ließen sich unter anderem durch die Eingrenzung des florierenden Volkssports Steuerhinterziehung, den Stopp bei unsinnigen öffentlichen Prestigebauten (allein die Hauptstadt hat genug Leerstand), überholten Rüstungsprojekten, durch Kürzungen bei überflüssigen Straßen, Neubauten und Beraterhonoraren zusammenrechnen. Eine Kerosinsteuer, die das Bahnfahren attraktiver macht, ist längst überfällig. Sparverbot sollte für Bildung und ökologische Zukunftsinvestitionen gelten. Schließlich kippen wir den künftigen Generationen noch genug Schulden aller Art vor die Füße."

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Haasis: Es wird weh tun

"Ende 2010 dürften die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen rund 460 Milliarden. Euro über den Maastricht-Kriterien liegen. Die Stabilität unserer Währung und damit der Wert der Ersparnisse der Menschen hängt entscheidend von diesen Staatsschulden ab. Deshalb führt an spürbaren Einsparungen kein Weg vorbei. Die Prioritätensetzung bei den Einsparungen kann niemand den gewählten Politikern abnehmen. Klar ist bei dieser Dimension aber, dass schon auf Bundesebene kein Bereich ausgenommen werden kann und auch dort gespart werden muss, wo es im Forschungs-, Bildung- oder Sozialbereich wehtun wird."

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Mitarbeit: R. H. Peters, N. Sellmair
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(