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CSU kündigt Widerstand an: Ringen um das Sparpaket hat begonnen

Aus der CSU kommt die Forderung nach Änderungen am gerade vom Kabinett beschlossenen Sparpaket. Der Chef der Landesgruppe in Berlin, Hans-Peter Friedrich (CSU), nannte vor allem zwei Bereiche, "wo wir sehr kritische Fragen stellen werden": Die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung und den geplanten Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Widerstand im Bundestag gegen das vom Kabinett beschlossene Sparpaket angekündigt. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe. Das sagte Friedrich am Mittwochabend in Hof (Bayern).

CSU-Chef Horst Seehofer wird Friedrich zufolge im Ringen um die Aussetzung der Wehrpflicht auf die Linie von CSU- Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einschwenken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte er zu einer Verlängerung der Atomlaufzeiten um 15 Jahre.

Zu den vielen Streitereien in der Koalition sagte Friedrich: "Das hat sich ungünstig entwickelt." Jetzt schauten Union und FDP aber nach vorn. Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Alle haben erkannt, dass wir nur gemeinsam gewinnen können."

Zum Sparpaket sagte Friedrich, es gelte das von dem SPD-Politiker Peter Struck einst formulierte Gesetz, dass kein Kabinettsentwurf den Bundestag so verlasse wie er hineingekommen ist. "Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments", sagte der CSU-Abgeordnete. Allerdings dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren werden.

Er kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen. "Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", sagte Friedrich während einer Reise durch seinen Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Mittelständische Betriebe wie das verarbeitende Gewerbe und die Textilbranche hätten Deutschland maßgeblich durch die Wirtschaftskrise gebracht. "Es wäre fatal, wenn wir sie gefährden würden."

Er werde auch nicht der Einzige sein, der sich für eine Städtebauförderung auf hohem Niveau einsetzen werde. 2010 habe der Bund 610 Millionen Euro für die Städtebauförderung aufgewandt. Nun würden diese Mittel im Bereich von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer halbiert. Ein Großteil der Zahlungen fließe in die neuen Länder. Im Westen würden viele Industriebrachen nicht mehr saniert.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das Anfang Juni vom Kabinett beschlossen worden war und das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Vorwürfe, das Sparpaket habe eine soziale Schieflage, wies Friedrich zurück. Die Wirtschaft, insbesondere die Energieversorgungsunternehmen und Fluggesellschaften, würden in beträchtlichem Maße in Mitverantwortung genommen.

Bei der Wehrpflicht wird Seehofer nach Friedrichs Ansicht entgegen vorheriger Äußerungen Guttenbergs Linie der Aussetzung unterstützen. "Am Ende wird es zu einer Aussetzung der Wehrpflicht kommen", prognostizierte Friedrich. Allerdings sei über Guttenbergs Vorschlag, die Bundeswehr um rund ein Drittel auf 165 000 Soldaten zu verkleinern, noch nicht das letzte Wort gesprochen. "Da muss es einen Reservepuffer geben." Deshalb könne Guttenberg sein Einsparziel von acht Milliarden Euro kaum erreichen. Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr habe Vorrang. Es müssten auch die Konfliktherde in der Welt berücksichtigt werden. Eine Truppenstärke nannte er nicht.

Seehofers Argumente für die Wehrpflicht wie die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft und die Nachwuchsgewinnung seien gewichtig, meinte Friedrich. Dennoch müsse der Pflichtdienst auch aus Gründen der mangelnden Wehrgerechtigkeit ausgesetzt werden. Seehofer werde das unterstützen, "indem wir das gemeinsam abwägen".

Zu der von Merkel genannten Zeitspanne für längere Atomlaufzeiten sagte Friedrich: "Wir gehen davon aus, dass es eher 15 als 10 Jahre werden." Er erwartet eine zügige Entscheidung. In den nächsten Tagen würden die Beratungen in der Regierung so vorangebracht, dass sich der Unionsfraktionsvorstand bei seiner Klausur am 8./9. September mit dem Thema befassen könne.

AFP/DPA / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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